RS0116767 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu A/II/2 sowie in der in Bezug auf den Angeklagten Mag. A* zu A/I/ und A/II/ gebildeten Subsumtionseinheit, weiters im Schuldspruch zu B/, demzufolge auch in den Strafaussprüchen b…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Mag. (FH) * L* (zu A/I/) und Mag. M* A* (zu A/I/ und II/) je eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, Erstgenannter überdies (zu B/, jeweils iVm § 12 dritter Fall StGB) je eines Vergehens d…

[3] Dagegen richten sich die von Mag. (FH) L* aus den Gründen der Z 4, 5, 5a, 7, 9 lit a und 10 und die von Mag. A* aus jenen der Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden. Zu den amtswegigen Maßnahmen: [4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. * K* jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (3), nach § 207 Abs 1 erster Fall StGB (4) und nach § 20…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Zu Punkt 2.) des Schuldspruchs: [5] Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet zu 2.3.) angesichts des mit „vermutlich 2010 oder 2011, jedenfalls vor dem 16. 05. 2015“ beze…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas K***** mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A), des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (B), mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach „§ 83 Abs 1, teils Abs 2 StGB“ (C; richtig: mehrerer Vergehen der Kö…

Die gegen A bis E des Schuldspruchs aus Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Rechtsmittelwerber führt zu A1 des Schuldspruchs aus, das Erstgericht hätte übergangen (Z 5 zweiter Fall), dass er sich am 15. Mai 2017 seinen rechten fünften Mitt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter S***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in B***** Cornelia P***** mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung, nämlich dem jeweils mehrmaligen Einführ…

Dagegen wendet sich die aus Z 5 und (richtig:) 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Der Beantwortung der Mängelrüge (Z 5) ist vorauszuschicken, dass der zur Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen aufgrund des von diesem in der Hauptverha…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurden Nnamdi A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 1 und  3 SMG (A./I./3./ und 4./ sowie A./II./2./) und des Verbrechens des…

Gegen die sie betreffenden Schuldsprüche richten sich die aus den Gründen der Z 3, 4, 5, 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO erhobenen, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Nnamdi A***** und Uche Ak***** (ON 376), welchen keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrügen (Z 3…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der den Angeklagten B***** und S***** zur Last liegenden Taten auch nach § 130 dritter und vierter Fall StGB, demzufolge im Strafausspruch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten Milan B***** enthält, wurde Milun S***** ebenso wie B***** „des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls, teilweise durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 dritt…

Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) vermisst zu I./ eine Erörterung der eine Täterschaft des Beschwerdeführers in Abrede stellenden Verantwortungen der beiden Angeklagten, zu IV./ wiederum eine Auseinandersetzung einerseits mit der Aussage des Angeklagten S*****, dass die in Serbien sichergestellte Ma…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adam N***** (vormals: Z*****) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 11. Februar 1997 nachmittags in Schwaigern, Gemeinde Pöndorf, im und am Haus S***** der Marianne H***** ohne deren Einwilligung dadurch,…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Beschwerdeführer durch die Abweisung seines in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrages "auf Einholung eines Täterprofils durch einen Sa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unangefochten gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde Günter F***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 12. August 2001 in Mödling dem Inhaber der A*****-Tankstelle, Reinhard H****…

Die dagegen aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Kritik der Mängelrüge (Z 5), das Erstgericht habe die Aussage des Zeugen G***** zum Alkohol- und Drogenkonsum des Angeklagten nicht erörtert, verkennt zum einen die diesbezüglichen Urteils…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Leopold K***** wurde im zweiten Rechtsgang erneut des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien in zahlreichen Angriffen zwischen Anfang Feber und 5. Oktober 2000 ihm als Filialleiter der Firma D***** Handelsgesellschaf…

Die aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Allfällige, indes vorliegend bloß substratlos angemeldete Zweifel daran, dass die von der Zeugin A***** vorgelegte Liste sich auf (erheblich) nach Geschäftsschluss vorgenommene Retourbuchungen besch…