RS0116751 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 16. Mai 2022 (ON 57) wurde * A* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. [2] …

[5] Dagegen richtet sich die (als Nichtigkeitsbeschwerde bezeichnete) Beschwerde des Verurteilten (ON 70). [6] D e r Beschwerde kommt keine Berechtigung zu: [7] Die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch das Landesgericht (§ 285a Z 1 StPO) erfolgte zu Recht, weil ein nach Urteilsverkün…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Geschworenengericht vom 2. März 2021, GZ 14 Hv 27/19b 48, wurde M***** K***** des Vergehens der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 3 (iVm Abs 1) StGB sowie des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fal…

[6] Die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs erfolgte jedoch – im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zu Recht. [7] Gemäß § 285a Abs 1 Z 1 letzter Fall StPO hat das Landesgericht, bei dem eine Nichtigkeitsbes…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde G***** O***** in der Hauptverhandlung am 4. September 2020 des Vergehens des Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB (I.), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II.) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung waren zurückzuweisen, weil ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit der Verteidigerin nach Beratung mit dieser vom Angeklagten ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht unwiderruflich ist (§ 57 Abs 2; § 285d Abs 1 Z 1; §§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO). Anh…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 6. Juni 2019, GZ 10 Hv 55/18z 84, und dessen Beschwerde gegen den gleichzeitig gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten En…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 6. Juni 2019, GZ 10 Hv 55/18z 84, wurde Ramsan T***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./), des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (…

Gemäß § 285a Z 1 StPO hat das Landesgericht, bei dem eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, diese zurückzuweisen, wenn sie zu spät angemeldet oder von einer Person eingebracht wurde, der die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zukommt oder die auf sie verzichtet hat. Ein nach Urteilsverkündung in Anw…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 4. Juni 2018, GZ 18 Hv 29/18z 51, wurde Seifullah T***** des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I.) und des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (II.) schuldig erkannt. Nac…

Gemäß § 285a Z 1 StPO hat das Landesgericht, bei dem eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, diese zurückzuweisen, wenn sie zu spät angemeldet oder von einer Person eingebracht wurde, der die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zukommt oder die auf sie verzichtet hat. Ein nach Urteilsverkündung in Anw…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht bewilligt. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Momir S***** und die Berufung des Angeklagten Nikola N***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Momir S***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. De…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Angeklagter sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurden Nikola N***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 SMG (I./A./1./) und Momir S***** des Verbrechens de…

Zur Berufung des Angeklagten Nikola N***** : Nach dem Inhalt des Protokolls über die (unter Beiziehung eines Dolmetschers für die serbische Sprache durchgeführte) Hauptverhandlung verzichtete der Angeklagte Nikola N***** nach Verkündung des Urteils und erteilter Rechtsmittelbelehrung sowie nach Rück…

Den Beschwerden wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 11. Juni 2015, GZ 34 Hv 41/15i 253 wurden Youssef K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG, § 12 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, Yahya N***** d…

Dagegen richten sich die Beschwerden der Angeklagten (ON 268, 271). Gemäß § 285a Z 1 StPO hat das Landesgericht, bei dem eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, diese zurückzuweisen, wenn sie zu spät angemeldet oder von einer Person eingebracht wurde, der die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zukomm…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 22. September 2014, GZ 125 Hv 37/14y 143, wurde Dr. Jalal J***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach „§§ 146, 147 Abs 2 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB“ schuldig erkannt und zu einer Freiheitsst…

Bereits zufolge der Sperrwirkung des vom Erstgericht gemäß § 285a Z 1 StPO gefassten Beschlusses war die Nichtigkeitsbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Ohne Aufhebung der Entscheidung darf über den gleichen Gegenstand nicht noch einmal abgesprochen werden (vgl RIS Justiz RS0101040, RS0100454…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 7. Mai 2014, GZ 82 Hv 200/13a 107, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche anderer Angeklagter enthält, wurde Dipl. Ing. Samir ***** R***** des Vergehens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und 2…

Gemäß § 285a Z 1 letzter Fall StPO hat das Landesgericht, bei dem eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, diese zurückzuweisen, wenn sie von einer Person eingebracht wurde, die auf sie verzichtet hat. Die Zurückweisung der als Berufung bezeichneten Nichtigkeitsbeschwerde erfolgte zu Recht, weil…

Der Beschwerde und dem Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten Dariusz Z***** wird nicht Folge gegeben. Die neuerliche Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und die Anmeldung der Berufung dieses Angeklagten werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten Z***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahren…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche des Angeklagten Adam D***** enthält, wurde Dariusz Z***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 3 und Abs 4 dritter Fall StGB (1./) sowie des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (2./) schuldig erkann…

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Angeklagten Dariusz Z*****, die mit einem Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung sowie einer neuerlichen Anmeldung dieser Rechtsmittel verbunden …

Die Beschwerde wird im gegen die Zurückweisung der Berufung gerichteten Teil zurückgewiesen. Im die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde betreffenden Teil wird ihr nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Dr. Anton B***** wurde mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 12. Oktober 2010, GZ 601 Hv 4/10d 24, (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung erbat er sic…

Dagegen richtet sich die (ersichtlich auf § 285b Abs 2 StPO gestützte) Beschwerde des Angeklagten. Gemäß § 285a Abs 1 Z 1 letzter Fall StPO hat das Landesgericht, bei dem eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, diese zurückzuweisen, wenn sie von einer Person eingebracht wurde, die auf sie …