RS0116587 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde A* B* der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I., II.c., IV.a. und IV.b.) und nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (II.a. und III.) sowie des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 (erster Fall) StGB (II…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die nicht berechtigt ist. [4] Entgegen dem Einwand der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) zu II.b. konstatierten die Tatrichter in den für die Subsumtion maßgeblichen Entsche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten C* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * C* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und (richtig: vgl US 21, 25) Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I/A/3/, I/A/4/ und I/B/) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB …

[4] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, Z 5 und Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten C*, die ihr Ziel verfehlt. [5] Der Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 260 Abs 1 Z 3 StPO) zuwider lässt die bloße Unterlassung der Deklarierung der ausdrücklich unter Bedachtnahme auf §§ 31…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten W***** und M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden R***** W***** und P***** M***** jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG und § 15 StGB (A./I./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (B./), des Verbrechens…

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, von R***** W***** auf Z 3, 5, 9 lit a und 11, von P***** M***** auf Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützt. Sie verfehlen ihr Ziel. [4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des R***** W*****: [5] Als Verletzung des § 260 A…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A I 4, A III 2 und 3, weiters in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch B erfassten Taten (auch) nach § 156 Abs 2 StGB sowie in der z…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dkfm. ***** H***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde und für die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – je eines Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (A) und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2…

[3] Gegen den Schuldspruch A und B richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die teilweise berechtigt ist. Weiters gibt das Rechtsmittel Anlass zu amtswegigem Vorgehen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). [4] Entgegen der Kritik d…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der (zu II./ erfolgten) rechtlichen Unterstellung der zu I./2./ bis I./6./ dargestellten Anlasstaten auch unter §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB sowie demzufolge auch im Ausspruch de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch die unbeachtliche Abweisung des Unterbringungsantrags in Ansehung weiterer Angriffsobjekte der zu I./ und II./ dargestellten Taten enthält (vgl RIS Justiz RS0117261; Lendl , WK StPO § 259 Rz 2 [„Teilkomponenten ein und desselben Tatbildverhaltens“]; a…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Zu I./ Indem die Mängelrüge (nominell Z 5 dritter Fall) einen Widerspruch zwischen dem Ausspruch über die Anlasstaten und der (eingangs erwähnten) Abweisung des Unterbringungsan…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen. Auf diese Entscheidung werden die Staatsanwaltschaft mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde und die Angeklagte mit ih…

Gründe: Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde C***** G***** mit dem angefochtenen, im erneut geführten Verfahren (vgl 15 Os 30/19d) ergangenen Urteil – das abermals einen rechtlich verfehlten Subsumtionsfreispruch enthält (siehe dazu schon 15 Os 30/19d [mwN]) – des Verge…

Dagegen richtet sich die zum Vorteil der Angeklagten erhobene, auf § 281 Abs 1 Z 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass dem Urteil nicht geltend gemachte, der Angekla…

Das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Jugendschöffengericht vom 28. November 2019, GZ 11 Hv 39/19k 28, verletzt 1./ i m Schuldspruch des Angeklagten B***** G***** zu A./I./1./ sowie in den Schuldsprüchen der Angeklagten C***** G*****, B***** G***** und ***** B***** zu A./I./2./b) jeweils §…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden – Urteil wurden C***** G*****, B***** G***** und ***** B***** jeweils mehrerer Verbrechen der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB, C***** G***** auch nach § 12 zweiter Fall StGB (I./), B***** G***** zudem des Vergehens nach…

Dazu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: § 232 Abs 2 StGB setzt – wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt – das Einverständnis eines an der Fälschung Beteiligten oder eines Mittelsmanns mit der (wenn auch bloß versuchten) Übernahme von verwechslungstauglichem Falschgeld, sohin eine auf den Fä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde T***** E***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (I.), des Vergehens der Körperverletzung nach „§ 83 Abs 1 StGB“ (II.) und der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (III.1.) und nach §§ 15, 87 Abs 1…

Dagegen richtet sich die ausschließlich auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Mit der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) kritisiert der Rechtsmittelwerber, das Erstgericht habe ihn zu II. rechtsirrig der vollendeten „Körperverletzung na…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Otto S***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (A./I./) und des Verbrechens der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 erster Fall und Abs 2 erster Fall StGB (A./…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Das unter dem Titel „Präambel“ erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach andere gegen ihn geführte Strafverfahren eingestellt worden seien und er mit dem…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Philemon M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seeli…

Die aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen schlägt fehl. Die Subsumtionsrüge (Z 10, dSn Z 9 lit a), die in Bezug auf die Anlasstat I./ einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zum Wert der mit Gewalt weggenommenen Weichenstange behauptet und eine rechtliche Beurte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael D***** – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht vom 27. auf d…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, „9“ und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Entgegen der Beschwerde (nominell Z 5, „9“ und 10, der Sache nach Z 9 lit a) haben die Tatrichter bei einer auch den Tenor (US 2; arg „eine digitale anale Penetration vorgenommen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und über die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten Leonie H***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuld und Freisprüche sowie einen – zu Unrecht in das Urteil aufgenommenen (vgl Schroll in WK² StGB § 50 Rz 16; Danek , WK-StPO § 270 Rz 50) – Beschluss auf Anordnung von Bewährungshilfe und Erteilung von Weisungen enthaltenden Urteil wurde Leonie…

Dagegen richtet sich die von Leonie H***** aus § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit b und Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Dem zu I./B./ von der Mängelrüge (Z 5, dSn Z 9 lit a) behaupteten Fehlen von Feststellungen zu den von Marina Ho***** erlittenen Verletzungen zuwid…