RS0116565 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – auch einen rechtskräftigen (Teil )Freispruch enthaltenden – Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt) schuldig erkannt. [2] …

[4] Gegen die Verurteilung richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe (§ 49 letzter Satz DSt); letztere wurde nicht ausgeführt. [5] Dem Rech…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * C* des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 9. November 2021 in G* * M* am Körper verletzt und an der Gesundheit geschädigt, indem er ihm einen Fußtritt versetzte und ihn im Genitalb…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider steht die Aussage des Opfers M* darüber, dass er nach der Tat noch in der Lage war, selbständig mit …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelver…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2, Abs 4 erster Fall FPG und eines Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2 und 3 , Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. [2] Danach hat e r vom 22. Februar 2022 bis…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 (richtig) lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Nach den Feststellungen des Erstgerichts hielt es der Angeklagte bei den Schleppungen ernstlich für möglich, dadurch Dritte, insbesondere * T*, unrechtmäßig zu bereic…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er vom 1. Mai 2017 bis zum 31. Juli 2017 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten * K* mit auf unrechtmäßige Bereich…

[3] Dagegen richtet sich die aus Z 5 und „9“ des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen der Mängelrüge (Z 5) ließ das Gericht bei der Glaubwürdigkeitsbeurteilung der Aussage des Zeugen K* die Ausführungen der Zeugin Kr* nicht unberücksichtigt (Z 5 zweiter …

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** mehrerer Disziplinarvergehen der V erletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt. Danach hat er (1/a) gegenüber DI Hermann S***** seine Warn , Aufklärungs und I…

Die dagegen wegen Vorliegens der Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a sowie 9 lit b StPO und wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung des Beschuldigten geht fehl. Der ersichtlich gegen den Schuldspruch 1/a gerichteten Mängelrüge (Z 5) zuwider stehen die Feststellungen, nach …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georgi V***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (I./) sowie des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er – verkürzt wiedergegeben – am 26. Dezember 2018 in W***** I./ ve…

D agegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. D ie zum Schuldspruch I./ ausgeführte Mängelrüge (Z 5 dSn vierter Fall) kritisiert die Begründung der Feststellung (US 6) der auf eine schwere Körperverletzung iSd § 84 Abs 4 StGB gerich…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Ansehung dieses Angeklagten zur Gänze aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache hiezu an das Landesgericht für Stra…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des M***** enthält, wurde dieser des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./1./), des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 S…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten und die auf die Gründe des § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Zweitangeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten: Die zum Schuldspru…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mark S***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 22. September 2017 in W***** eine wehrlose Person, unter Ausnützung dieses Zustands dadurch…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO liegt vor, wenn in der dem Urteil vorangegangenen Hauptverhandlung eine Vorschrift verletzt oder vernachlässigt worden ist, der…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen über die Konfiskation und den Verfall aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 19a Abs 1 StGB wird der in gerichtlic…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Aleksandar D***** und Stefan J***** jeweils eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 7. Juli 2018 in Wien im einverständlichen Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 erster Fall S…

1. Zu den Nichtigkeitsbeschwerden: D***** bekämpft den ihn betreffenden Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützten, (nur) gegen die Annahme der Qualifikation nach § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde. Sie argumentiert, zur Ausführung der festgestellten Ge…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldbuße von 4.000 Euro verurteilt. Danac…

Nur gegen den Freispruch zu 6./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Berufung des Kammeranwalts wegen Schuld, der auch den Strafausspruch zum Nachteil des Beschuldigten bekämpft. Mit der Behauptung, dass „es ein Disziplinarvergehen ist, standesrechtlich verbotene Zahlungen auch …

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Dominik S***** der (richtig:) Vergehen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (A./I./), des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A./II./) sowie der Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 1…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 7, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft in Ansehung aller drei Angeklagten, mit der die Schuldsprüche A./III./1./, A./VI./, A./VII./, B./, D./, E./ und F./ bekämpft werden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde in Ansehung der Sch…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Mag. ***** von den Vorwürfen freigesprochen, er habe als Rechtsvertreter des Wolfgang Si***** aufgrund eines von diesem errichteten und mit Markus und Michael S***** am 14. März 2005 abgeschlossenen Mietvertrags 1./ mit Mahnklage vom 11. Jänner 2007 be…

Dagegen richtet sich die ausschließlich Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO relevierende Berufung des Kammeranwalts wegen Schuld (§ 49 DSt; zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen s RIS Justiz RS0128656 [T1]). Sie schlägt fehl. Die Rechtsrüge behauptet zum einen, der Di…