JudikaturJustizRS0116543

RS0116543 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. Oktober 2013

RS0116543 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der Anhebungstatbestand des § 12a Abs 3 Satz 3 MRG wurde geschaffen, um Veräußerungsvorgänge und Fälle des Machtwechsels in der Mieter-Gesellschaft zu erfassen, die sich formalrechtlich nicht in die institutionelle Übertragung des vom bisherigen Mieter im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens auf ein anderes Rechtssubjekt oder in eine institutionelle Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in der Mieter-Gesellschaft einordnen lassen. Es besteht demnach kein Grund für eine Aufweichung der in den übrigen Anhebungstatbeständen des § 12a MRG verwendeten Rechtsbegriffe, insbesondere nicht für eine eher wirtschaftliche als rechtliche Betrachtung der in § 12a Abs 1 MRG behandelten Unternehmensveräußerung.

Entscheidungen
3

  • 7Ob155/13i—OGH Entscheidung

    16. Oktober 2013
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Mit schriftlichem Mietvertrag vom 1. 1. 1985 mietete der Erstbeklagte ab 1. 2. 1985 auf unbestimmte Zeit von der damaligen Eigentümerin eines Wohn- und Geschäftshauses das nunmehr mit Top 1 bezeichnete Geschäftslokal (im Erdgeschoss) im Ausmaß von 128,57 m². Als Verwendungszweck wurde de…

    Rechtliche Beurteilung

    Dazu wurde erwogen: Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt bekräftigt hat (1 Ob 73/10g; 9 Ob 53/11a), ist Voraussetzung für eine Anhebung des Hauptmietzinses nach § 12a Abs 3 MRG eine Änderung der Einflussmöglichkeit innerhalb der betroffenen Mietergesellschaft, die kumulativ sowohl für den …

  • 5Ob11/02g—OGH Entscheidung

    26. Februar 2002
    Spruch

    Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Mietrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin des Geschäftshauses *****. Dieses Haus hat eine Nutzfläche von insgesamt 1750 m2 und dient der Antragsgegnerin, der Betriebsgesellschaft einer Textilhandelskette, als "Filiale Getreidegasse". Mit Mietvertrag vom 2. 3. 1991 wurde das Geschäftshaus, vor…

    Rechtliche Beurteilung

    Der ao Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist unzulässig. Die das vertragliche Weitergaberecht relevierenden Entscheidungsgründe des Rekursgerichtes könnten die Antragsgegnerin nur Beschweren, wenn sie in einem späteren Mietzinsüberprüfungsverfahren aus Anlass einer Veräußerung des im Mietobjekt be…