RS0116507 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin und der Versicherte lebten trotz der im Jahr 2000 erfolgten Scheidung ihrer 1985 geschlossenen Ehe bis zum Tod des Versicherten im Jahr 2016 in der ehemaligen Ehewohnung zusammen und wirtschafteten wie ein Ehepaar. Beide waren berufstätig; sie hatten ein gemeinsames Konto, v…

In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Sowohl der Gesetzeswortlaut des § 258 Abs 4 lit d ASVG als auch die Gesetzesmaterialien stellen darauf ab, dass die von einem der ehemaligen Ehegatten nach der Sche…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Beruhend auf dem Wortlaut des § 258 ASVG entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass die bloße – wenn auch noch so lange und bis zum Tod des Versicherten dauernde – nichteheliche Lebensgemeinschaft keinen Anspruch auf Witwen /Witwerpension eröffnet (RIS Justiz RS0085158 mwH, zuletzt 10 ObS…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Witwenpension mit dem Vorbringen, sie habe 2006 in Israel mit dem bei der beklagten Partei versicherten F***** M***** H***** (in der Folge nur mehr: „Versicherter“) eine Partnerschaftsvereinbarung abgeschlossen, die nach dessen Tod vom Gericht und…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der Klägerin wäre nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängig wäre, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukomm…

1. Der Antrag der klagenden Partei, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des § 258 Abs 2 Z 2 lit a ASVG zu stellen, wird zurückgewiesen. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe : Die am 14. 12. 1949 geborene Klägerin lebte mit dem am 24. 9. 1934 geborenen Herberth S***** seit 1997 in einer Lebensgemeinschaft. Am 24. 2. 2006 schlossen sie die Ehe. Zu diesem Zeitpunkt hatte Herberth S***** bereits einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf Alterspensio…

Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil es noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage gibt, ob § 258 Abs 2 Z 2 lit a ASVG der Verfassung entspricht; sie ist jedoch nicht berechtigt. In ihren Revisionsausführungen wendet sich die Klägerin vor…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei eine Witwenpension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. 1. 2004 zu bezahlen, wird abgewiesen."…

Entscheidungsgründe: Die zwischen der Klägerin und Franz Q***** am 29. 7. 1972 geschlossene Ehe wurde mit Beschluss des Landes- (früher: Kreis-)gerichtes Steyr vom 6. 4. 1984, 3 Cg 89/84, im Einvernehmen geschieden. Im Scheidungsvergleich verzichteten die Ehegatten wechselseitig auf jeden Unterhalt,…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin macht im Wesentlichen geltend, die Erbringung von Leistungen der geschiedenen Partner in einer Lebensgemeinschaft erfülle von vornhere…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin war mit dem am 13. 11. 1999 verstorbenen und bei der beklagten Partei pensionsversicherten Wolfgang R***** vom 12. 12. 1987 bis 8. 4. 1998 verheiratet. Im Herbst 1994 hatten die Klägerin und ihr Ehemann bei der Volksbank Oberkärnten einen Kredit über S 320.000 zur Abdeckung …

Die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Die Witwenpension gebührt (nach Maßgabe der Abs 1 und 2 des § 258 ASVG) unter anderem auch der Frau, deren Ehe mit dem Versicherten geschieden worden ist, wenn ihr der Versicherte zur Zeit seines Todes Unterhalt zu le…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie ingesamt lauten: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin eine Witwenpension von zumindest EUR 436,04 (ATS 6.000,--) ab dem Stichtag zu bezahlen, und ihr eine vorläufige Zahlung i…

Entscheidungsgründe: Die am 22. 8. 1975 zwischen der Klägerin und Günter S***** geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichts Wiener Neustadt vom 18. 12. 1985, 1 Cg 914/85, aus dem alleinigen Verschulden des Günter S***** geschieden. Der Scheidungsvergleich enthält keinen Unterhaltsverzicht. Z…

Die Revision ist berechtigt. In der vor dem Inkrafttreten des SRÄG 1993 (51. ASVG-Novelle, BGBl 193/335) geltenden Fassung lautete § 258 Abs 4 ASVG wie folgt: "Die Pension nach Abs. 1 gebührt nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 auch "(4) Die Pension nach Abs. 1 gebührt nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 auch…