RS0116448 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden abgeändert, dass das Urteil – unter Einschluss des bereits rechtskräftig entschiedenen Teils – insgesamt lautet: „1. Das Klagebegehren, es möge festgestellt werden, dass die beklagte Partei der klagenden Partei aufgrund und…

Entscheidungsgründe: [1] Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen der Klägerin als Versicherungsnehmerin und der Beklagten liegen deren Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2011) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: „ Artikel 9 Wann und wie hat der Versichere…

[9] Die Revision ist zulässig, weil den Vorinstanzen hinsichtlich der Beurteilung der Schlüssigkeit des Klagsvorbringens eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist. [10] 1. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die Verfolgung von vertraglichen Ansprüchen gegen die Händlerin – anders als d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten bis zum 1. 8. 2009 r echtsschutz (mit )versichert. De m Rechtsschutzversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) 2000 zugrunde. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 9 Wann und wie hat der Versiche…

[3] 1. Das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen – und somit hier auch jener für das Bestehen des Versicherungsschutzes für die beabsichtigte Klagsführung – ist zum Schluss der Verhandlung erster Instanz zu beurteilen (RS0039178), und nicht – wie die Revisionswerberin vertritt – zu einem solchen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 751,92 EUR (darin enthalten 125,32 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen dem Kläger als Versicherungsnehmer und der Beklagten liegen deren Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung R917 (ARB 2016) zugrunde, die auszugsweise lauten: „ Artikel 2 Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er a…

[2] Da die Beklagte in ihrer Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.300,93 EUR (darin enthalten 256,49 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittel…

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen den Streitteilen besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2015) und die E rgänzenden Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ERB 2015) zugrunde liegen. Die Allgemeinen Bedingungen für…

[9] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. [10] 1. Die grundsätzliche Deckungspflicht für eine Anspruchserhebung gegenüber der Verkäuferin wurde von der Beklagten nicht bestritten. [11] 2.1 Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits zu einer vergleic…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Zwischen dem Kläger und der Beklagten bestand bis 1. August 2019 ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung 2003 (ARB 2003) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 1 Was ist Gegenstand der Versicherung? Der …

[2] Da der Kläger in seiner Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen R…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2005) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 2 Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten? …

[3] 1. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, das Vorbringen der Beklagten in der Berufung, wonach der Versicherungsfall nicht unter einen der Deckungsbausteine der ARB 2005 (Art 17 ff) …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zwischen den Streitteilen besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2008) zugrunde liegen, die auszugsweise wie folgt lauten: „ Art 7 Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? Es besteht kein Versicherungss…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1 Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versich…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: 1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zur Polizzennummer ***** (bearbeitet unter Schade…

Entscheidungsgründe: Dem zwischen den Streitteilen bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2003) und die Ergänzenden Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ERB 2005) zugrunde. Art 9 ARB 2003 lautet: „ Wann und wie h…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Bei der Rechtsschutzversicherung sorgt der Versicherer für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers in dem im Vertrag umschriebenen Bereich und trägt die dem Versicherungsnehmer dabei entstehenden Kosten (§ 158j Abs 1 …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mangels einschlägiger Rechtsprechung zur Frage der Deckungspflicht zur Durchsetzung eines Anspruchs gegen die Betriebshaftpflichtversicherung auf Prozesskosten aus einem auch Gewährleistungsansprüche betreffenden Verfahren zu.…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage ab: Zwischen den Streitteilen besteht eine aufrechte Rechtsschutzversicherung, in welcher auch „Versicherungsvertrags…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über den Einz…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 831,36 EUR (darin enthalten 138,56 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über den Einz…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Die Parteien haben zunächst einen Rechtsschutzversicherungsvertrag geschlossen, der mit 10. 1. 2003 zu laufen begann und dem die ARB 2000 zugrunde lagen. Dieser Versicherungsvertrag endete infolge Kündigung durch den Kläger mit 1. 2. 2008. Anschließend haben die Parteien einen weiteren R…

In seiner Revision gegen die den Deckungsanspruch verneinende Entscheidung des Berufungsgerichts zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen. Die vorzunehmende Beurteilung, ob „k…