RS0116404 – OGH Rechtssatz

D er Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 1.211,72 EUR (darin 193,47 EUR 19 % USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt von der Zweitbeklagten, einer in Deutschland ansässigen Fahrzeugherstellerin, aus dem Titel des deliktischen Schadenersatzes, sie so zu stellen, als hätte sie das nach den Klagsbehauptungen von der Zweitbeklagten mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung verse…

[6] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof zufolge § 526 Abs 2 letzter Satz ZPO nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Eine erhebliche Rechtsfrage stellt sich nicht; d er Beschluss kann sich auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 819,91 EUR (darin 130,91 EUR 19%-ige USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht verwarf die von der beklagten deutschen Anwaltsgesellschaft erhobene Einrede der internationalen Unzuständigkeit (Beschluss zu I.) und gab der auf Auszahlung von überhöhtem, durch die Beklagte zu Unrecht aus einer Insolvenzquote einbehaltenem Honorar gerichteten Kla…

[8] Dieser Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof zufolge § 526 Abs 2 letzter Satz ZPO nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Eine erhebliche Rechtsfrage wird weder mit der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Revisionsrekurs der Kläger aufge…

De r Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte im Mai 2018 in einem Autohaus in Deutschland ein Fahrzeug. Der Erstbeklagte war Geschäftsführer der Verkäuferin. Anlässlich der Abholung des Fahrzeug s am 11. 5. 2018 erhielt der Kläger d ie Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein), nicht aber die für die A…

[12] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – nicht zulässig. [13] 1. Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind gemäß § 41 Abs 2 JN die Klageangaben maßgeb end (RIS Justiz RS0115860; RS0046236; RS0050455 [T10]). …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen wird der Beschluss des Erstgerichts auf Verwerfung der Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit wiederherges…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten, einen in der Schweiz ansässigen Notar und Rechtsanwalt, Schadenersatz in Höhe von 8.541,52 EUR sA. Die G***** Ltd mit Sitz in 5073 Wals habe in Österreich Gold- und Silbersparpläne vertrieben. Bei diesen Sparplänen habe der Kunde der G***** Ltd eine Ei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Im Hinblick auf den Wohnsitz des Beklagten in der Schweiz und nach dem Datum der Einbringung der Klage (14. 8. 2018) richtet sich die internationale Zuständigkeit nach dem am 30. 10. 2007 in Lugano abgeschlossenen Übereinkommen über …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einreden des Fehlens der internationalen und der örtlichen Zuständigkeit abgewiesen werden. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.578,42 EUR (darin enthalten 263,0…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten, einem in der Schweiz niedergelassenen Notar und Rechtsanwalt, mit ihrer am 4. 4. 2018 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Klage die Zahlung von 11.360 EUR samt Zinsen aus dem Titel des Schadenersatzes. Die Klägerin habe am 4. 1. 2016 mi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin hält im Revisionsrekurs an ihrem Standpunkt fest, dass der Ort der Minderung des Kontoguthabens als Erfolgsort im Sinn des Art 5 Nr 3 LGVÜ 2007 anzusehen sei. Dem hält der Beklagte in der Revisionsrekursbeantwortung entgegen, dass es an d…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abgeändert, dass die Einrede der mangelnden internationalen und örtlich…

Begründung: Die Klägerin brachte vor, sie habe am 19. 3. 2012 in Österreich einen von einer schweizerischen Gesellschaft angebotenen „Ansparplan“ mit einer monatlichen Einzahlung von 100 EUR, mit dem in Edelmetalle investiert werden sollte, abgeschlossen. Beginnend ab 15. 4. 2012 sei insgesamt der K…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Der behauptete Verfahrensmangel, den das Rechtsmittel in der Nichtvorlage des eventualiter gestellten Ordinationsantrags durch das Rekursgericht erblickt, besteht nicht. Eine Ordination im Sinn des § 28 JN kann nur erfolgen, wenn die…

Der Antrag auf mündliche Revisionsrekursverhandlung wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahi…

Begründung: Die G***** AG war eine Gesellschaft nach Schweizer Recht mit Sitz in der Schweiz. Seit 2010 bot sie in Österreich über ihre 100%ige Tochtergesellschaft G***** GmbH mit Sitz in Salzburg ein Anlagemodell für den Ankauf von Edelmetallen an. Dieses Unternehmen war auch Ansprechpartner für An…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. 1. Der Antrag des Klägers auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung war zurückzuweisen, weil gemäß § 526 Abs 1 ZPO über Rekurse ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschlus…

Der Antrag auf mündliche Revisionsrekursverhandlung wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahi…

Begründung: Die G***** AG war eine Gesellschaft nach Schweizer Recht und seit 2012 Alleingesellschafterin der 2011 errichteten G***** GmbH mit Sitz in Salzburg. Diese war Ansprechpartner für Anleger in Österreich, sie bot ab 2010 ein Anlagemodell für den Ankauf von Edelmetallen an. Von Kunden wurde …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Revisionsrekursverhandlung Der Kläger beantragte die Anberaumung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung. Gemäß § 526 Abs 1 ZPO ist jedoch über Rekurse ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung durch …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Das klagende Flugrettungsunternehmen mit Sitz in Tirol begehrt vom Beklagten mit Wohnsitz in Italien die Zahlung von 6.094,65 EUR für einen Transport mit dem Hubschrauber vom Stubaier Gletscher in das nächstgelegene Krankenhaus. Die Klägerin stützt sich dabei in erster Linie auf einen zw…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1.1. Hat das Rekursgericht den angefochtenen erstrichterlichen Beschluss zur Gänze bestätigt, ist jeglicher Revisionsrekurs bereits nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Ausnahmefall dieser Gesetzesstelle (nämlich Zurückweisung einer Klage o…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.970,10 EUR (darin enthalten 328,35 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung von 39.500 EUR sA und bringt vor, die in der Schweiz situierte Beklagte habe unter dem Pseudonym „B***** Co“ Gewinnspiele veranstaltet. Dabei habe sie ihm als Verbraucher im April 2014 einen Scheck über 39.500 EUR zugesagt. Aus der Aufmachung und dem Inhal…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Im Hinblick auf den Sitz der Beklagten in der Schweiz und nach dem Datum der Einbringung der Klage (18. 7. 2014) richtet sich die internationale Zuständigkeit nach dem am 30. 10. 2007 in Lugano abgeschlossen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin nahm die beiden Beklagten als (vermeintliche) Solidarschuldner in Anspruch und begehrte zur ungeteilten Hand die Zahlung von fast 14 Mio EUR, Rechnungslegung und die Feststellung der Ersatzpflicht für bestimmte Schäden an ihren Einrichtungen; weiters erhob sie zwei Eventualb…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs erweist sich als nicht zulässig, weil die Auffassung des Rekursgerichts entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entspricht. Zu Unrecht nimmt die Revisionsrekurswerberin an, die Entscheidung …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Zweitbeklagten die mit 1.397,92 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 233,02 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger beauftragte im Jahr 2007 den Erstbeklagten mit der Lieferung und Verlegung eines Terrassenbelags. Die Materialien dafür bezog der Erstbeklagte nach den Klagebehauptungen von der Zweitbeklagten. Mit der vorliegenden, am 19. 12. 2011 eingebrachten Klage nimmt der Kläger den Erst…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. I. Zur internationalen Zuständigkeit nach Art 6 EuGVVO: Art 6 Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann auch verklagt werden: 1. Wenn meh…