RS0116380 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Auf Grund von Anregungen einer Sozialarbeiterin und des Schwiegersohns der Betroffenen nahm das Erstgericht deren Erstanhörung vor, um beurteilen zu können, ob die Betroffene alle ihre Angelegenheiten ohne die Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen könne. Die Erstanhörung erwec…

Der Revisionsrekurs der einstweiligen Sachwalterin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Vorinstanzen gingen zu Recht davon aus, dass die von der einstweiligen Sachwalterin zu besorgenden Angelegenheiten nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordern, weshalb die Bestellung eines Rechtsanwalts oder …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 24. 11. 1998 wurde Mag. Dr. Friedrich S***** zum Sachwalter für Peter R***** im Sinne des § 273 Abs 3 Z 1 ABGB bestellt. Er wurde mit der Vertretung des Betroffenen vor Ämtern, Behörden, Gerichten und Versorgungsinstituten betraut, weil dies für den Be…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Zunächst ist festzuhalten, dass die §§ 190 bis 210 ABGB mit Wirkung vom 1. Juli 2001 aufgehoben wurden (Art 1 Z 39 und Art …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Nachdem der Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft dem Erstgericht mitgeteilt hatte, ein Sachwalter könne mangels freier Kapazitäten nicht namhaft gemacht werden, bestellte das Erstgericht mit Beschluss vom 17. 9. 2001 Rechtsanwalt Dr. Peter W***** ohne ihn vorher dazu zu …

Es trifft zu, dass der Revisionsrekurswerber vom Erstgericht vor seiner Bestellung nicht angehört wurde. Die in dieser Vorgangsweise vom Rechtsmittelwerber erblickte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz verneinte schon das Rekursgericht (zu Recht). Eine vom Gericht zweiter Instanz verneinte Nic…