JudikaturJustizRS0116205

RS0116205 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. Oktober 2015

RS0116205 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Für den Bestand und die Voraussetzungen einer Zweigniederlassung sowie für den Umfang der bei diesem Gerichtsstand zulässigerweise einklagbaren Ansprüche gilt ebenfalls der zu §87 Abs1 JN entwickelte Anscheinsgrundsatz. Erweckt daher der Beklagte gegenüber dem Kläger den Anschein, dass sich ein Geschäft auf eine bestimmte Niederlassung bezieht, dann kann er vom Kläger am Gerichtsstand der Zweigniederlassung auch geklagt werden, wenn der von §87 Abs2 JN geforderte Bezug des Anspruchs zur Zweigniederlassung nicht gegeben ist.

Entscheidungen
2

  • 2Ob202/01x—OGH Entscheidung

    13. Februar 2002
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 665,71 (= S 9.160,32) (darin enthalten EUR 110,05 = S 1.526,72 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrt Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, bei welchem ein Versicherungsnehmer der beklagten Partei beteiligt war. Die Klage ist gegen die A***** Versicherungs AG, R*****straße *****, 8*****Graz, gerichtet. Der Kläger berief sich zur Zuständigkeit des angerufenen Gerich…

    Rechtliche Beurteilung

    Dazu ist auszuführen: Der Wahlgerichtsstand des § 87 Abs 1 JN wird durch die Hauptniederlassung oder durch die einzige Niederlassung bzw einzige Betriebsstätte des Beklagten begründet. Nach der Rechtsprechung zu diesem Gerichtsstand (nur die E 2 Ob 598/84, die nicht zwischen den Gerichtsständen des …