RS0116163 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen der §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht gab dem Sicherungsbegehren des Klägers statt, der Beklagten einstweilen zu verbieten, von ihm hergestellte, bei der Nationalratswahl 2017 kandidierende Politiker zeigende Karikaturen, davon hergestellte Bearbeitungen (Masken) und/oder gleichartige Werke ohne auf den Klä…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Gemäß § 20 Abs 1 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, die Urheberbezeichnung zu bestimmen: Er bestimmt, ob und mit welcher Urheberbezeichnung das Werk zu versehen ist, ob auf den Werkstücken un…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin bezeichnet sich als „Schreibmedium“, das mit der Wesenheit „Theobald“ kommuniziert. Das soll bedeuten, dass ihr durch ihren Kontakt aus dem Jenseits Mitteilungen und Antworten auf Fragen eingegeben werden, die sie sodann in einer „weltweit einzigartigen Weise“ niederschreibt…

Einer Überprüfung der berufungsgerichtlichen Beurteilung, dass die Klägerin als Urheberin der Texte anzusehen ist, deren Veröffentlichung sie beanstandet, und dass diesen Texten urheberrechtlicher Schutz als Sprachwerke zukommt, bedarf es nicht, weil die von der Klägerin erhobenen Ansprüche jedenfal…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist als Grafiker selbstständig tätig. Er hat mehrfach im Auftrag der Beklagten, die ein Forschungs- und Veranstaltungszentrum im Andenken an den Dirigenten Herbert von Karajan betreibt, Werbematerial entwickelt und gestaltet. Der Kläger begehrte, die Beklagte schuldig zu erken…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, der Teil eines unter das Urheberrecht fallenden Werks sei dann nicht schutzfähig, wenn er nicht mehr als Teil dieses Werks identifizierbar sei und dem ursprünglichen Werk nicht mehr zugeordnet werden könne; die…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wird dem Beklagten dem Kläger gegenüber ab sofort verboten…

Begründung: Der Kläger ist Komponist; der Beklagte ist Regisseur und Geschäftsführer der F***** GmbH. Die F***** GmbH schloss am 18. 2. 1999 mit der Republik Österreich und dem ORF einen Vertrag, in dem sie sich verpflichtete, für die Fernsehserie „Universum" einen Film mit dem Titel „Glockner - de…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil Rechtsprechung zum Recht des (Mit )Komponisten der Filmmusik auf Urheberbezeichnung fehlt; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Der Kläger macht zu Recht geltend, dass das Urheberrecht am Film vom Urheberrecht …

Keinem der Rechtsmittel wird Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Übersetzer und hat unter anderem die von T. C. Boyle verfassten Werke "Riven Rock" und "América" ins Deutsche übertragen. Die Beklagte hat am 14. 3. 1999 im Hörfunk-Programm Ö1 von 18.15 Uhr bis 19.00 Uhr ein Literaturfeature über den Schriftsteller T.C. Boyle ges…

Die Revision und der Rekurs der Beklagten sind zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Urheberbezeichnung bei Rundfunksendungen im Fall des § 46 Z 1 UrhG nicht besteht; die Rechtsmittel sind nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Entscheidung von den Feststell…