RS0116153 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 2.601,72 EUR (darin 433,62 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin macht geltend, sie habe mit dem Beklagten einen Kaufvertrag über mehrere Liegenschaften in Graz abgeschlossen. Sie begehrt die Verschaffung des Eigentumsrechts an diesen Liegenschaften Zug um Zug gegen Zahlung oder gerichtliche Hinterlegung des Kaufpreises, hilfsweise Schad…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Rekursgericht hat zutreffend erkannt, dass von den in § 87 JN geregelten Gerichtsständen im vorliegenden Fall nur jener der Zweigniederlassung nach Abs 2 der Bestimmung in Betra…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der erstgerichtliche Beschluss über die Zurückweisung der Einrede der örtlichen Unzuständigkeit wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.435,02 EURO (darin 769,17 EURO Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Zuständ…

Begründung: Die beklagte Partei betreibt einen Möbelhandel mit der Hauptniederlassung in Wels. In Völs hat sie eine Zweigniederlassung. Sie betreibt dort auf einer von der klagenden Partei "in Bestand genommenen" Grundfläche einen "Möbelix"-Fachmarkt. Das Gebäude und die sonstigen baulichen Anlagen …

1. Nach der - im Schrifttum ( Mayr in Rechberger , ZPO 2 § 87 Rz 6; Neumann , Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen I 4 [1927] 210; Pollak , System des österreichischen Zivilprozessrechtes 2 [1932] 313; Schenk in Straube, HGB I 2 § 13 Rz 8; Simotta in Fasching 2 § 87 JN Rz 33) gebilligten - s…