RS0116127 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren verletzen das Gesetz 1./ das Urteil vom 1. Juni 2015 in dem Patrick G***** betreffenden Strafausspruch in § 36 StGB (idF BGBl I 2001/19); 2./ der Beschluss vom 1. Juni 2015, mit welchem Patrick G***** aus einem Rest der mit diesem Urteil unbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe beding…

Gründe: Mit dem – sogleich in Rechtskraft erwachsenen und gekürzt ausgefertigten – Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 1. Juni 2015, GZ 30 Hv 14/15g 185, wurde unter anderem der am 31. August 1993 geborene Patrick G***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen, durch Einbruch begangenen Di…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der Patrick G***** betreffende Strafausspruch des Urteils des Landesgerichts Salzburg vom 1. Juni 2015, GZ 30 Hv 14/15g 185, und der gemeinsam mit diesem Urteil ergangene Beschlus…

Vom Widerruf der Hasan A***** zu AZ 33 Hv 71/10d des Landesgerichts Salzburg gewährten bedingten Strafnachsicht wird abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Halil D***** der Verbrechen des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB (I./1./) und nach § 75 StGB (I./2./), Muhammed Ö***** der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 12 dritter Fall, 87 A…

Soweit sich der Angeklagte Muhammed Ö***** mit Verfahrensrüge (Z 3 und 5) gegen die Verlesung der Vernehmungsprotokolle der vor der Polizei als Zeugen befragten Angeklagten Muhammed Ö*****, Tolga K***** und Hasan A***** sowie gegen die Verwertung der Protokolle im Urteil wendet, übersieht er, dass k…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 7. März 2012, GZ 142 Hv 113/11w 667, verletzt in seinem Strafausspruch gegen Adonis B***** § 36 StGB. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in diesem Strafausspruch (einschließli…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 7. März 2012, GZ 142 Hv 113/11w 667, das auch andere Angeklagte betreffende rechtskräftige Schuld- und Freisprüche sowie einen ebensolchen Freispruch des am 28. Mai 1990 geborenen Adonis B***** enthält, wurde dieser …

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht der Adonis B***** betreffende Strafausspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang. Da dieser Angeklagte die vom Schuldspruch umfassten Taten nach Vollendung seines 18. und vor Vollendung seine…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Rene M***** wird n…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rene M***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 12 „dritter“ (richtig: zweiter) Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in H***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Verfügungsberechtigte der …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist zur Gänze, jene - überdies auf Z 3 gestützte - des Angeklagten teilweise berechtigt. Zu Recht kritisieren beide Rechtsmittelwerber in ihren Sanktionsrügen (Z 11) die - trotz Vorliegens der gesetzlich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Angeklagter und Teilfreisprüche enthält, wurde der am 26. Mai 1984 geborene Dieter F***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 13…

Nur die Schuldsprüche A 1 b, d und e bekämpft Dieter F***** mit seiner auf die Gründe der Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher indes im Ergebnis keine Berechtigung zukommt. Die Schuldspruchfakten A 1 b und d, gegen welche sich die Mängel- (Z 5) und die …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Dominik F***** (A) des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie (B) des Vergehens (der Vergehen) nach § 27 Abs 1 (erster, zweiter und sechster Fall SMG) schuldig erkannt. Danach hat er, soweit für da…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit auf Z 3, 4, 5a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde, welcher jedoch keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider hat das Erstgericht den Zeugen Stefan L***** das von diesem begehrte Entschlagungsrecht wegen …

Das Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau als Jugendschöffengericht vom 29. Juli 2004, GZ 25 Hv 52/03x-26, verletzt im Strafausspruch § 36 StGB. Er wird aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die S…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau als Jugendschöffengericht (vgl S 1 f) vom 29. Juli 2004, GZ 25 Hv 52/03x-26, wurde der am 19. Februar 1984 geborene Andreas Z***** wegen des am 20. Jänner 2003 begangenen Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB id…

Der Strafausspruch steht - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte die Straftat vor Vollendung seines 21. Lebensjahres begangen. Dem…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 9. Februar 2004, GZ 143 Hv 195/03z-16, verletzt in dem den Angeklagten Roman D***** betreffenden Strafausspruch das Gesetz in der Bestimmung des § 36 StGB. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieser Strafausspruch aufge…

Gründe: Der am 9. Februar 1983 geborene Roman D***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 9. Februar 2004, GZ 143 Hv 195/03z-16, das auch einen Schuldspruch des Mitangeklagten Markus P***** sowie weitere Entscheidungen enthält, des Verbrechens des D…

Der bezeichnete Strafausspruch steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte Roman D***** die ihm angelastete Straftat vor Vollendung sein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die "Berufung wegen Schuld" werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten P***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch in Rechtskraft erwachsene, überwiegend andere Angeklagte betreffende Schuld- und Freisprüche enthält - wurde der am 21. Jänner 1985 geborene Danijel P***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (vierter Fall), Abs 3 erster Fall SMG und des Vergehens nach…

Die dagegen vom Angeklagten P***** aus § 281 Abs 1 Z 3, Z 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Der Geltendmachung einer Nichtigkeit nach Z 3 iVm § 152 Abs 5 StPO ist durch den Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichtes auf Berichtigung und Ergänzung des Protokolles über…