JudikaturJustizRS0116117

RS0116117 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Januar 2002

RS0116117 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Zahlt ein Gesellschafter, der zugleich Geschäftsführer ist, seine noch offene Stammeinlage in bar auf ein Bankkonto der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein, so liegt darin eine unmittelbare Zahlung des Gesellschafters. Ein solcher Zahlungsvorgang ist nicht dahin zu interpretieren, dass der Gesellschafter Barzahlung an sich als Vertreter der Gesellschaft geleistet und diese in der Folge den Geldbetrag zur Abdeckung ihrer Bankverbindlichkeiten verwendet habe.

Entscheidung
1

  • 1Ob258/01z—OGH Entscheidung

    29. Januar 2002
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben, als das Klagebegehren abgewiesen wurde. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Gesellschafter der nunmehrigen Gemeinschuldnerin waren bei ihrer Gründung der Beklagte (zu 5 %) und Peter M***** (zu 95 %), der auch zum Geschäftsführer bestellt wurde. Die Stammeinlage war von den beiden Gesellschaftern ursprünglich je zur Hälfte eingezahlt worden. Am 15. 10. 1992…

    Rechtliche Beurteilung

    In der Sache vertritt das Berufungsgericht die Rechtsansicht, dass die Einzahlung auf das (erheblich im Debet befindliche) Bankkonto der Gesellschaft zumindest auch als Zahlung des Geschäftsführers für die GmbH angesehen werden könne, weil der zahlungspflichtige Gesellschafter zugleich Geschäf…