RS0116028 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben .…

Begründung: [1] Die J* Privatstiftung ist seit 20. 1. 2004 im Firmenbuch zu FN * eingetragen. Der Stiftungszweck ist Vermögensverwaltung. [2] Mit zwei Notariatsakten vom 21. 12. 2021 wurden die Stiftungsurkunde und die Stiftungszusatzurkunde von der dazu seit dem Ableben des Erststifters berecht…

[5] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt: [6] 1.1. Der Vorstand einer Privatstiftung darf nicht „zu einem bloßen Vollzugsorgan“ degradiert werden (6 Ob 49/07k und 6 Ob 50/07g [jeweils ErwGr 3.f)]; 6 Ob 42/09h [ErwGr 3.2.]; 6 Ob 139/13d [ErwGr 4.…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Antragsgegnern die mit 2.370,44 EUR (darin enthalten 395,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist seit 13. Juni 1998 die von M***** P***** errichtete P***** Privatstiftung eingetragen. Die Stiftungsurkunde lautet in ihrer aktuellen Fassung vom 22. März 2011 auszugsweise: „§ 2 Stiftungszweck (1) Zweck der Stiftung ist: a) die Unterstützung der Stifte…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat hat erwogen: 1.1. Die Antragsteller haben sich in ihren Rechtsmitteln im Rubrum jeweils „als Mitglieder des Stiftungsvorstands“ bezeichnet und im Text der …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die zu FN ***** im Firmenbuch eingetragene „K***** Verein Privatstiftung" wurde mit Notariatsakt vom 4. Juli 1997 von den Stiftern K***** Verein(vormals K*****verein *****), Josef H*****, Franz K***** und Mag. Franz Josef R***** errichtet. Der Stifter K***** Verein hat sich Änderungen d…

Hiezu hat der erkennende Senat erwogen: 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass das Firmenbuchgericht ein Eintragungsbegehren im Rahmen seiner formellen und materiellen Prüfungspflicht unabhängig von einer absoluten Nichtigkeit des zugrundeliegenden Gesellschafterbe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch ist die durch die Stiftungsurkunde vom 19. 9. 1996 errichtete A***** Privatstiftung mit dem Sitz in W***** eingetragen. Stifter sind DI Dr. Artur D***** (Antragsteller und Revisionsrekurswerber) und sein Sohn Ing. Michael D*****. Nach Pkt 7.3.1…

Der Revisionsrekurs des Mitstifters DI Artur D***** ist zulässig aber nicht berechtigt. Der Senat hat im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Stiftung bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Beteiligtenstellung des Stifters in diesem Verfahren vom Inhalt d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch ist die durch die Stiftungsurkunde vom 19. 9. 1996 errichtete A***** Privatstiftung mit dem Sitz in W***** eingetragen. Stifter sind Dipl. Ing. Dr. Artur D***** (im Folgenden Antragsteller und Revisionsrekurswerber) und sein Sohn Ing. Michael …

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Unter Hinweis auf die den Stiftern gemeinsam eingeräumte Befugnis, Bestellung und Abberufung des Vorstands vorzunehmen und die ihnen als Mitglieder des zweigliedrigen Beirats zukommenden Zustimmungsbefugnisse ver…