RS0116026 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Strafe (jedoch unter Aufrechterhaltung des Erkenntnisses betreffend den Wertersatz, den Verfall und den Kostenausspruch) aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Manfred …

Gründe: Manfred Z***** wurde (richtig:) der (in einer nicht näher bekannten Anzahl von Angriffen begangenen) Finanzvergehen des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels als Beteiligter nach §§ 11, 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 8. März und 2. Oktob…

Die gegen den Strafausspruch aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist im Recht: Zutreffend moniert sie, dass das Schöffengericht beim Angeklagten zu Unrecht die "außerordentliche Höhe der hinterzogenen Beträge" ausdrücklich als erschwerend gewertet hat. Denn …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Geldstrafe auf 4,5 (viereinhalb) Millionen Schilling, die Ersatzfreiheitsstrafe auf 6 (sechs) Monate herabgesetzt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Saban B***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien als teils eingetragener, teils tatsächlicher Geschäftsführer und jedenfalls für die steuerlichen Belange zuständiges Or…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit c StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) konnte die in der Hauptverhandlung begehrte Vernehmung des Farid B***** und zahlreicher ehemaliger Arbeitnehmer als Zeugen unte…