Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.900, - (darin S 1.650, - Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen. …
Text Entscheidungsgründe : Vor etwa 40 Jahren gab die Klägerin Teile einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft der beklagten Partei zwecks Errichtung einer Tankstelle in Bestand. Der Betrieb dieser Tankstelle wurde der Klägerin überlassen. Zum 31. 12. 1996 kündigte die beklagte Partei das Bestand…
Rechtliche Beurteilung In ihrer Mängelrüge bekämpft die Klägerin in Wahrheit die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die beklagte Partei habe dem Klagevertreter am 17. 10. 1997 ordnungsgemäß die Übergabe der Liegenschaft angeboten. Sie meint, diese Ausführungen widersprächen den Feststellungen des Erstgerichts, wonach …