JudikaturJustizRS0115949

RS0115949 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
06. Juli 2010

RS0115949 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Der EGMR räumt der Funktion der Presse in einer demokratischen Gesellschaft einen besonders hohen Stellenwert ein. Verbote und Beschränkungen in der Wahl der Darstellungsmittel der Presse hält er nur bei Vorliegen besonderer Gründe mit Art 10 MRK für vereinbar. Auf keinen Fall begründe der Bildnisschutz ein absolutes Verbot der Bildveröffentlichung (EGMR vom 11. 1. 2000, MR 2000, 221). Die angeführten Grundsätze müssen auch für ein von einem Medieninhaber veranstaltetes Meinungsforum gelten, bei dem die Veröffentlichung des Bildes eines eingeladenen, aber nicht erschienenen Teilnehmers nicht zu beanstanden ist. Damit wird nichts anderes als eine (teilweise) visuelle Gleichstellung mit den erschienenen Teilnehmern bewirkt. Nicht die Bildveröffentlichung, sondern die einzelnen Diskussionsbeiträge verursachten die missbilligte "Prangerwirkung", zu deren Entkräftung dem Kläger aber Gelegenheit gegeben worden war.

Entscheidungen
4

  • Bsw37520/07—AUSL EGMR Entscheidung

    06. Juli 2010
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1, 10 EMRK - Harte Strafen wegen Diffamierung. Kenntnisnahme der Erklärung der Regierung in Hinblick auf die Beschwerde des Erst- und des ZweitBf. bezüglich der Verfahrensdauer und die Modalitäten, um die Befolgung der darin erwähnten Bestrebungen zu sichern (einstimmig). Streichung der …

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um einen freiberuflichen Journalisten, seinen Chefredakteur sowie das das Magazin »Seura« herausgebende Unternehmen. Im Dezember 1996 erschien in besagtem Magazin ein vom ErstBf. verfasster Artikel, der in seinem Titel die Aussage enthielt, die Om…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer), Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) sowie von Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK 1. Betreffend den ErstBf. und den ZweitBf.…

  • Bsw3002/03—AUSL EGMR Entscheidung

    10. März 2009
    Spruch

    Art. 10 EMRK - Haftung für ehrenrührige Artikel in Internetarchiv. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die Bf. Times Newspapers Ltd ist Eigentümerin und Verlegerin der Zeitung The Times, in der am 8.9.1999 ein Artikel mit folgender Schlagzeile erschien: „Zweite russische Verbindung zu Geldwäsche". In dem Artikel wurde ein in Russland geborener Geschäftsmann namens G. L. mit G…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK: Die Bf. beklagt, dass die Internet publication rule eine ungerechte und unangemessene Einschränkung ihres Rechts auf Meinungsäußerungsfreiheit darstell…

  • 4Ob105/07f—OGH Entscheidung

    02. Oktober 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 3.539,65 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (dar…

    Text

    Begründung: Die Kläger sind Vorstände und Geschäftsführer zweier Kapitalgesellschaften, zu deren Tätigkeitsbereichen die Vermögensberatung und die Finanzierungsvermittlung zählen. Das jüngste Projekt einer der Gesellschaften ist der Kauf einer Liegenschaft in Tirol, auf der eine Hotelanlage errichte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Beklagten, mit dem sie die Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichts anstrebt, ist infolge Abweichens der angefochtenen Entscheidung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zulässig und berechtigt. 1. Nach § 78 UrhG dürfen Bildnisse von Personen weder öffen…

  • 6Ob249/01p—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2001
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 29.169,94 S (darin 4.861,66 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Facharzt für plastische und ästhetische Chirurgie. Er nahm am 2. 12. 1993 an einer Patientin einen Facelifting-Eingriff vor. Bei der Nachbehandlung kam es zu Komplikationen. Eine zunächst harmlose Entzündung weitete sich zu einer eitrigen Phlegmone aus, die weiter…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zur Fernsehsendung vom 3. 5. 1997 als Haftungsgrundlage: Die Haftung des Medieninhabers für rufschädigende Äußerungen Dritter, die einem Massenmedium im Rahmen eines sogenannten Meinungsforums verbreitet werden, kann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bei Vorliegen von Rechtferti…