RS0115846 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab 14. Februar 2022 eine Waisen pension nach seinem am 21. …

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des 1989 geborenen Klägers auf eine Waisenpension nach seinem am 21. September 2018 verstorbenen Vater. [2] Beim Kläger, bei dem es ab dem 16. Lebensjahr erstmals zum Auftreten von Symptomen gekommen ist, liegt die Grunderkranku…

[12] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. [13] 1. Vorauszuschicken ist, dass das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des § 260 ASVG nicht strittig ist. Zu prüfen ist daher nur, ob der Leistungsanspruch infolge der Tat des Klägers ver…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich seines unangefochtenen in Rechtskraft erwachsenen Teils lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab 24. Februar 2020 eine Waisenpension nac…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des 1994 geborenen Klägers auf eine Waisenpension nach seinem am 23. Februar 2020 verstorbenen Vater. [2] Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass beim Kläger die Kindeseigenschaft nach § 252 Abs 2 Z 3 ASVG über das 1…

[10] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. [11] 1. Hinterbliebenenpensionen fallen grundsätzlich mit dem dem Todestag folgenden Tag an, wenn der Antrag binnen sechs Monaten nach dem Todestag gestellt wird, bei späterer Antragstellung mit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin bezieht seit 4. September 2014 eine monatliche rumänische (Brutto-)Rente. Die Klägerin ist verwitwet und seit 2008 bei ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn in Österreich wohnhaft. [2] Sie musste seit ihrem Einzug in deren Haus bis zu der der Erlassung des bekämpften…

[10] In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [11] 1.1. Vorauszuschicken ist, dass der Anspruch der Klägerin auf die Ausgleichszulage ab 1. Februar 2015 dem Grunde nach im Vorverfahren „festgestellt“ wurde. Richti…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit folgender Maßgabe bestätigt: Die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit fällt vom 1. Dezember 1997 bis 28. Februar 1998 und vom 1. Dezember 1998 bis 31. März 1999 weg. Der Kläger hat die Kosten seines erfolg…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die Beklagte mit - in der Hauptsache unangefochten in Rechtskraft erwachsenem - Urteil vom 12. 2. 1999, GZ 7 Cgs 151/98h-19, schuldig, dem Kläger ab 1. 12. 1997 eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit im gesetzlichen Ausmaß zu za…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber beharrt in seiner Rechtsrüge auf dem Standpunkt, die Beklagte hätte den Wegfall der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nach § 253d Abs 2 ASVG bereits im Vorprozess 7 Cgs 151/98h des Erstgerichts einwenden können und müs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.819,80 (darin S 3.303,30 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat im Rahmen ihrer von 1965 bis 1978 ausgeübten Tätigkeit als Goldmalerin in einer Emailmanufaktur dadurch eine beruflich verursachte Lungenerkrankung iS einer (von der beklagten Partei als solche anerkannten) Berufskrankheit gemäß § 177 ASVG Anhang 1 Nr 41 erlit…

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Integritätsabgeltung im gesetzlichen Ausmaß gemäß § 213a ASVG. Es handelt sich dabei um eine Rechtsstreitigkeit über den Bestand und den Umfang einer (Sozial )Versicherungsleistung, weshalb eine Sozialrechtssache iSd § 65 Abs 1 Z 1 ASGG vorliegt, bei der jedo…