RS0115823 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Erstgericht * G* im zweiten Rechtsgang (zum ersten siehe 13 Os 46/22x) unter Neubildung der Subsumtionseinheit zu m unberührt gebliebenen Schuldspruch I 1 und 2 (erneut) des Finanzvergehens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a Fi…

[3] Allein gegen den dargestellten Schuldspruch wegen mehrerer Vergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die von der Beschwerde vermisste Begründung (Z 5 vierter Fall) der Festst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * O* zweie r Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und nach § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. [2] Dana…

[4] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [5] Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben der Stellung je einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags nach § 76 StGB. [6] Totschlag setzt (rechtlich)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 29. September 2022 in T* (seine damalige Lebensgefährtin) * W* mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt, indem er sie am Arm packte, diesen au…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Seine den Schuldspruch tragenden Feststellungen (US 3) folgerte das Schöffengericht aus der vom Gericht als glaubhaft erachteten Zeugenaussage der * W* (US 4 und 8). [5] Die ta…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 1 und 2, soweit sie Abgaben der P***** GmbH, der E***** Co KG und der E***** Ltd betreffen, im Schuldspruch 1 in Bezug auf die B***** GmbH, soweit er die Verkürzung von Körpers…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sasa B***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in W***** in den Bereichen der Finanzämter „Wien 3/11, Wien 2/20/21/22, Wien 1/23 und Wien 6/7/15“ vorsätzlich unter Verletzung abgabenrecht…

Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das Urteil mehrfach nicht geltend gemachte Nichtigkeit zum Nachteil des Angeklagten aufweist, die von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO): 1. Die Zuständigkeit des Gerichts zur Ahndung von Finanzvergeh…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Arif A***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im September 2017 in D***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Mitarbeiter der S***** GmbH durch Täuschung über Tat…

Dagegen richtet sich die – unausgeführt gebliebene – Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und die aus den Gründen des § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Die Anklagebehörde hat gegen das Ur…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen den Strafausspruch und das Adhäsionserkenntnis gerichtete Berufung der Angeklagten und die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Gr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 26. Juni 2017 in G***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Mag. ***** K***** und ***** S***** durch die wahrheitswidrige …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a und c StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist nicht im Recht. Dem Einwand von Unv…

1. Der Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und Strafe wird nicht Folge gegeben. 2. Der Berufung des Disziplinaranwalts wird dahin Folge gegeben, dass eine Geldstrafe von einem Monatsbezug verhängt wird. 3. Der Berufung des Beschuldigten wegen Ausspruchs des Kostenersatzes wird durch Festsetzung…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte eines Dienstvergehens (§ 101 Abs 1 RStDG) schuldig erkannt. Danach hat er als Richter des Landesgerichts ***** im Zeitraum vom 1. Jänner 2015 bis 1. April 2018 1. nach Schluss der Verhandlung unter grober Missachtung der in § 415 ZPO vo…

Der Verzicht des RStDG auf die in der StPO vorgesehene Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe bedeutet, dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe erfasste Fehlerbereich von der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld erfasst wird (§ 139 Abs 1 ers…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhold D***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I.) und des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II.) schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 12. u…

Dagegen wendet sich die auf Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. Entgegen der Kritik der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 20. Dezember 2012 gestellten Antrags auf Durchführung eines O…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Beschuldigte hat die mit 300 Euro bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte – ein in leitender Funktion mit Justizverwaltungsagenden betrauter Richter eines Landesgerichts – eines Dienstvergehens (§ 101 Abs 1 RStDG) schuldig erkannt. Danach hat er 1. am 16. Februar 2016 und nachfolgend mehrfach im Zusammenhang …

Der Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über Schuld und Strafe kommt keine Berechtigung zu. Der Verzicht des RStDG auf die in der StPO vorgesehene Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe bedeutet, dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe er…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Heinz K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A./ und B./) sowie des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fa…

Dagegen richtet sich die auf Z 1, 5, 9 lit a und lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Mit der Besetzungsrüge (Z 1) moniert der Beschwerdeführer eine Ausgeschlossenheit der an der Entscheidung beteiligten Berufsrichter wegen Befangenheit …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marcel P***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 30. Jänner 2017 in F***** mit der am 26. September 2011 geborenen, somit unmündigen Larissa Pu***** eine dem Beischlaf g…

Die dagegen aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4) scheitert schon daran, dass sie eine Verletzung von Verteidigungsrechten behauptet, ohne auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Beschwerdef…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Erledigung der Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sanela J***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1./) sowie der Vergehen der Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (2./) und der falschen Beweisaussage nach §§ 15 Abs 1, 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 StGB (3./) schuldig erkannt. Danach hat s…

Die dagegen aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten schlägt fehl. Wie die – eine Vernachlässigung der Pflicht zu amtswegiger Wahrheitserforschung monierende – Tatsachenrüge (Z 5a) selbst zugesteht, wäre es dem Verteidiger der Angeklagten …