RS0115733 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Das Rekursgericht darf von den tatsächlichen Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts nur dann abgehen, wenn sie vom Erstgericht nur aufgrund von Urkunden oder (zulässigerweise) mittelbar aufgenommenen Beweisen getroffen wurden (RIS Justiz RS0044018; E. Kodek in Rechberger , ZPO³ § 526 Rz 5). Da…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nach § 526 Abs 2 Satz 2 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 2. Die Revisionsrekursgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit der Entscheidung des Rekursgerichts liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 iVm § 528a ZPO). 3. Unst…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Zuständigkeitsstreits.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte mit der beim Bezirksgericht Vöcklabruck eingebrachten Mahnklage von der beklagten Partei Zahlung restlicher 7.732,27 EUR aus einer Rechnung vom 23. 6. 2006, wobei sie die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf eine Gerichtsstandsvereinbarung stützte. …

Der Rekurs ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage bedarf; er ist jedoch nicht berechtigt. I. Vorweg ist auf die Zulässigkeit und die Rechtzeitigkeit der drei Wochen nach der Zustellung der Gleichschrift des Rekurses an die klagende Partei zur Post gegebenen Rekursbeantwortung einzug…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 14.356,50 S bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Schreiben vom 16. 11. 1999 bot die Klägerin, eine GmbH mit Sitz in Wien, der Beklagten, einer in Deutschland ansässigen GmbH, an, näher beschriebene Planungsleistungen zum Pauschalpreis von 28.000 DM netto zu erbringen. Im Schreiben fanden sich auch Angaben darüber, welche Vorleist…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu Art 17 EuGVÜ bei einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, in den Fußzeilen ihres Angebotssschreibens sei jeweils eine Gerichtsstandsklausel e…