RS0115691 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. September 2001

Trotz der Vereinbarung österreichen Rechtes ist grundsätzlich das dHausTWG anzuwenden: Die Frage, ob § 41 IPRG (idF vor der Novelle BGBl I 18/1999) nur auf die Sachnormen des anzuwendenden Rechtes verweist oder ob eine Gesamtnormverweisung anzunehmen ist, kann dahingestellt bleiben, weil im ersten Fall das dHWiG (dHausTWG) unmittelbar anzuwenden ist und letztenfalls gemäß Art 29 Abs 1 EGBGB anwendbar bleibt (2 Ob 559/95).

Entscheidung
1

6Ob15/01a—OGH Entscheidung

13. September 2001

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben der klagenden Partei zur ungeteilten Hand die mit 8.923,20 S (darin enthalten 1.487,20 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Begründung: 1986 weitete die I***** KG ihren Geschäftsbetrieb auf Deutschland aus. Sie bediente sich zum Vertrieb ihrer Hausanteilscheine der Serie 17 der Firma R***** AG in L***** (R*****), die ihrerseits die W***** mbH (W*****) mit der technischen Abwicklung betraute. Diese bot zur Erleichterung…

Rechtliche Beurteilung

Zunächst ist festzuhalten, dass die Ansicht der Vorinstanzen über das Vorliegen eines Verbrauchergeschäftes und der deshalb erforderlichen Prüfung des erklärten Vertragswiderrufes im Sinn des § 1 dHWiG oder auch dHausTWG trotz der Vereinbarung österreichischen Rechtes der Judikatur des Obersten Ger…