RS0115672 – OGH Rechtssatz

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Stattgebung des Klagebegehrens mit EUR 227.423,97 samt 4 % Zinsen seit 20. 2. 2002 als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. II. den Beschluss gefasst…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat von 1991 bis Februar 2000 in verschiedenen Casino Betrieben der beklagten Partei an Spielen teilgenommen, wobei sein bevorzugtes Casino jenes in V***** war. Am Beginn seiner spielerischen Laufbahn spielte er noch mit kleineren Beträgen und erzielte auch Gewinne.…

Die Rechtsmittel sind aus den vom Berufungsgericht bezeichneten und anderen Gründen zulässig. Das Rechtsmittel der klagenden Partei ist auch berechtigt. Hingegen sind die Rechtsmittel der beklagten Partei nicht berechtigt. Zur Revision des Klägers. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung bewirken…

Der Revision wird teilweise nicht Folge gegeben. 1. Das Urteil des Berufungsgerichts wird in der Abweisung eines Teilklagebegehrens von S 50.000,-- samt 4 % Zinsen seit 15. 10. 1998 als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentscheidung vorbehalten. 2. Im Übrigen - …

Entscheidungsgründe: Der Kläger leitete aus einer von ihm behaupteten Verletzung gesellschaftsvertraglicher Pflichten durch den Beklagten Schadenersatzansprüche ab und begehrte ursprünglich die Zahlung von S 50.000,-- sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für künftige Vermögensschäden. …

Richtig ist, dass ein gerichtlicher Vergleich wegen seiner Natur als Doppeltatbestand trotz prozessualer Unwirksamkeit materiell Bestand haben kann (JBl 2000, 797; SZ 67/183; EvBl 1992/76). Die materielle Gültigkeit eines Vergleichs ist nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. F…