JudikaturJustizRS0115648

RS0115648 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. Oktober 2004

Ob ein Kartell volkswirtschaftlich gerechtfertigt ist, ergibt sich nicht allein aus § 23 Z 3 KartG 1988. Diese Bestimmung enthält bloß Kriterien, die bei Ermittlung des Inhalts des unbestimmten Rechtsbegriffs der "volkswirtschaftlichen Rechtfertigung" zu beachten sind. Eine abschließende Aufzählung maßgeblicher Kriterien ist damit nicht gegeben.

Entscheidungen
3