RS0115603 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger und die Rechtsvorgängerin der Beklagten waren Miteigentümer eines Zinshauses. Anlässlich von Rechtsstreitigkeiten unter den Miteigentümern erwarb der Kläger im Jahr 1991 das Alleineigentum am Haus und schloss mit der Erstbeklagten und der Rechtsvorgängerin des Zweit- und…

[4] 1. Nach § 11 Abs 1 MRG kann sich der Vermieter auf ein vertragliches Verbot der Untervermietung nur berufen, wenn ein wichtiger Grund gegen die Untervermietung vorliegt, insbesondere weil (Z 1) der Mietgegenstand zur Gänze untervermietet wird oder (Z 2) der Untermietzins eine im Vergleich zu d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 373,68 EUR (darin enthalten 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Vertrag vom 4. 6. 1991 mietete die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin den im Haus H*****gasse ***** gelegenen nicht ausgebauten Dachboden. Mietzweck war die Errichtung von Bestandobjekten zur Untervermietung als Wohnungen oder Büros. Das Flächenausmaß des gesamten Dachbodens betru…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Ausbau des Dachbodens und damit die Errichtung der von der Antragstellerin untergemieteten Wohnung erfolgte aufgrund der Baubewilligung vom 20. 4. 1994. § 1 Abs 4 Z 2 MRG in der Fassung der MRN 200…

I. Der im Verfahren 3 Msch 16/99a erhobene Revisionsrekurs der Fa. L***** wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird den außerordentlichen Revisionsrekursen Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit sie nicht wie folgt rechtskräftig geworden sind: „1. Es wird festges…

Begründung: Die Fa. L***** ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Bezirk Schwechat. Auf dieser Liegenschaft befinden sich zwei Objekte. Eines dieser Gebäude stand seit den 60er Jahren leer, als zu Beginn der 90er Jahre Sahman S***** (im Folgenden Erstantragsgegner) und Fuat G***** (im Folgenden Z…

Die Revisionsrekurse sind zulässig und auch berechtigt. I. Rechtsmittellegitimation der Eigentümerin im Verfahren zur Überprüfung der Zulässigkeit des Untermietzinses: Im Verfahren über die Anerkennung als Hauptmieter nach § 2 Abs 3 MRG kommt sowohl dem Eigentümer, gegen den der Feststellungsanspruc…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin (hinsichtlich der Zweitantragsgegnerin) wird Folge gegeben. Den Rekursen der Antragstellerin und des Erstantragsgegners wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 1) (Zurückweisung des Antrags hinsichtlich der Zweitantragsgegener…

Begründung: Der Erstantragsgegner ist Hauptmieter des Geschäftslokals im Erd und Kellergeschoss im Haus W*****. Der zwischen dem Hauseigentümer und dem Erstantragsgegner vereinbarte Hauptmietzins betrug S 11.900, ab der Vereinbarung vom 3. 2. 1999 mit Wirksamkeit ab 1. 1. 1998 S 22.000 zuzüglich U…

Die Rechtsmittel sind zulässig, der Revisionsrekurs der Antragstellerin hinsichtlich der Zweitantragsgegnerin ist auch berechtigt, im Übrigen ist der Rekurs der Antragstellerin hinsichtlich des Erstantragsgegners und der Rekurs des Erstantragsgegners nicht berechtigt. Zum Revisionsrekurs und Rekurs …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

1. Es entspricht ganz herrschender Judikatur, dass die Auslegung einer Vereinbarung nach den Grundsätzen des § 914 ABGB, insbesondere unter Erforschung der im konkreten Fall verfolgten Parteienabsicht, regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darstellt (RIS Justiz RS0…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Elfriede W***** (Wohnungseigentümerin) schloss mit der Antragsgegnerin am 4. 1. 1996 einen vom 1. 1. 1996 bis 31. 12. 2000 befristeten Hauptmietvertrag hinsichtlich der Wohnung ***** Wien, *****. Es wurde die Anwendung des 3. WÄG auf den Vertrag vereinbart und festgehalten, dass dem Mi…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, er ist nicht berechtigt. Der Antragsteller wendet sich gegen den 50 %-igen Zuschlag mit der Begründung, dass mit der Antragsgegnerin nur die Bezahlung des Mietzinses, den der Hauptmieter bezahlen müsse, vereinbart worden…