RS0115499 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 9. 7. 2018 setzte das Erstgericht die mit Beschluss vom 11. 10. 2017 (ON 56) für die Zeit vom 1. 12. 2016 bis 30. 11. 2021 gewährten monatlichen Unterhaltsvorschüsse von 240 EUR mit Ablauf des Monats April 2018 gemäß §§ 7, 19 UVG auf 60 EUR herab (ON 71). Dieser Beschluss wurde damals…

Der – nicht beantwortete – Revisionsrekurs des Kindes ist mangels Beschwer nicht zulässig. 1.1 Mit der Zustellung des Beschlusses über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen wurde der KJHT nach § 9 Abs 2 UVG ausschließlicher Vertreter des Kindes zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Die obsorg…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 19. 2. 2009 verpflichtete das Bezirksgericht Stainz den Vater, seiner Tochter einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 185 EUR ab 1. 3. 2008 zu zahlen. Mit Beschluss dieses Bezirksgerichts vom 11. 2. 2010 wurden der Minderjährigen für die Zeit vom 1. 1. 2010 bis 31. 12. 2…

Nach § 9 Abs 2 UVG wird der Jugendwohlfahrtsträger (jetzt „Kinder und Jugendhilfeträger“) mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem Unterhaltsvorschüsse gewährt werden, alleiniger gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Kindes zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche. Daraus folgt, dass die obs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird behoben, und dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den Rekurs des Minderjährigen in der Sache zu entscheiden.…

Begründung: Der am ***** geborene T***** H***** ist das Kind von A***** H***** und Dr. M***** H*****-F*****. Er wächst im Haushalt der allein obsorgeberechtigten Mutter auf. Zuletzt war der Vater verpflichtet, einen monatlichen Unterhalt von 415 EUR zu leisten. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 29.…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Nach § 9 Abs 2 UVG wird der Jugendwohlfahrtsträger mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem Vorschüsse gewährt werden, alleiniger gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Kindes zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche. Daraus folgt, dass die o…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht übertrug mit rechtskräftigem Beschluss vom 17. März 2000 die alleinige Obsorge für die beiden Kinder, deren eheliche Eltern getrennt leben, der Mutter und hat nun, soweit hier relevant, 1.) die am 21. März 2000 gemäß § 382a EO erlassene einstweilige Verfügung (Verpfli…

a) Nach § 212 Abs 2 ABGB ist der Jugendwohlfahrtsträger dann Sachwalter des Kindes zur Festsetzung oder Durchsetzung der Unterhaltsansprüche, wenn die schriftliche, als rechtsgeschäftliche Erklärung verstandene Zustimmung des gesetzlichen Vertreters dazu vorliegt. Die Befugnis des Jugendwohlfahrts…