RS0115481 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

24. April 2001

§ 137 Abs 2 ABGB beschränkt sich lediglich auf die Beziehungen zwischen Eltern und deren Kindern; er erstreckt sich hingegen nicht auf die Beziehungen zwischen Geschwistern, und somit namentlich auch nicht auf das Verhältnis der Beistandsverpflichtungen mehrerer Kinder ihren Eltern gegenüber.

ABGB §137 Abs2

Entscheidung
1

1Ob46/01y—OGH Entscheidung

24. April 2001

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Text

Begründung: Die Streitteile sind die leiblichen Töchter des am 14. November 1997 verstorbenen Erblassers. Miteigentümer einer Liegenschaft (mit einem darauf vom Erblasser errichteten und eingerichteten Wochenendhaus) waren ursprünglich die Streitteile zu je 3/16 und ihr Vater (in der Folge Erblasse…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Die zweitinstanzlichen Erwägungen, es könne beim derzeitigen Sachstand noch nicht gesagt werden, ob der Übergabsvertrag als gemischte Schenkung zu beurteilen sei, wird im Rekurs nicht in Frage gestellt. Dazu enthält das Rechtsmittel kei…

Entscheidung 1

1Ob46/01y—OGH Entscheidung

Entscheidung
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