RS0115461 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt (unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile) wie folgt lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die an der Grenze des Grundstücks 960/13, E…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind jeweils Hälfteeigentümer einer Liegenschaft mit dem als Wiese genutzten Grundstück 959. Darauf befindet sich – an der Grenze zum Grund der Beklagten – ein Entwässerungsgraben, in den eine rund 40.000 m² große landwirtschaftliche Grundfläche der Kläger entwä…

[9] Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch zulässig; sie ist auch berechtigt. [10] 1. Zum Wasserzufluss aus den Retentionsbecken: [11] 1.1. Gemäß § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Teilurteil einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den Ablauf des Oberflächenwassers vom Straßengrundst…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, die aus den Grundstücken 358/3 und ./174 besteht. Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** mit dem Grundstück 1254/1 und der Liegenschaft EZ ***** mit dem Straßengrundstück 1253. Gegenstand des Revis…

Die (vom Kläger beantwortete) Revision der Erstnebenintervenientin auf Seiten der Beklagten ist zulässig und berechtigt, weil eine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zu korrigieren ist. 1. Bereits das Berufungsgericht hat die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Grundsätze des Nachbarrechts (§§…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die behaupteten sekundären Feststellungs-mängel zum Maisanbau auf der Liegenschaft der Beklagten liegen nicht vor, traf doch das Erstgericht dazu Feststellungen. Wurden aber zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen, mögen diese auch von den Vorstellungen der Rechtsmittelwerberi…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend aus dem unbebauten als Pferdekoppel landwirtschaftlich genutzten Grundstück *****. Die Beklagte ist Alleineigentümerin der unmittelbar angrenzenden Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit den …

1. Gemäß § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks den Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen etwa durch Abwässer insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks „*****weg 50". Die Beklagten erwarben im Juli 1968 eine Liegenschaft, auf der sie in der Folge das Haus *****weg 59 errichteten. Die Beklagten sind in Bezug auf die Kläger Oberlieger. Die Kläger begehrten, die Beklagten schuldig zu erkennen, …

Gemäß § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen - unter anderem durch Abwässer - insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Die beklagten Parteien sind schuldig, die Zuleitung von Oberflächenwässern von den Grundstücken 2757 und 2756/1 Grundbuch ***** auf das Grundstück 2753/1 G…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks 2753/1. Daran grenzen das Grundstück 2756/1 - an welches wieder das Grundstück 2757 grenzt - (jeweils im Hälftemiteigentum des Erst- und der Zweitbeklagten) sowie das Grundstück 2756/2 (im Eigentum des Drittbeklagten). …

1. Nachbarrecht - Unmittelbare Zuleitung 1. 1. Gemäß § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen etwa durch Abwässer insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsüblic…

1. Das angefochtene Urteil wird, soweit damit der Berufung der klagenden Partei teilweise Folge gegeben und das Urteil des Erstgerichts abgeändert wurde, als nichtig aufgehoben. Die Berufung wird insoweit zurückgewiesen. Die klagende Partei ist in Abänderung der Kostenentscheidung über die Berufu…

Begründung: Eingangs ist festzuhalten, dass die Abweisung des gegen die Zweitbeklagte gerichteten Klagebegehrens in Rechtskraft erwachsen ist, weshalb Ausführungen zu deren Prozessbeteiligung unterbleiben. Der Kläger erwarb im Jahr 1983 ein unterhalb einer Gemeindestraße (L Weg) gelegenes Grundstü…

Die Revision des Beklagten, in der er sich gegen das (klagestattgebende) Zwischenurteil sowie die ausgesprochene Verpflichtung, alles zu unterlassen, wodurch Schlamm auf die Liegenschaft des Klägers gelangen kann, wendet, ist zulässig und berechtigt. Aus Anlass der Revision ist vorerst von Amts wege…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass die klagestattgebende Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 9.487,…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind zu gleichen Teilen Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Grundstück (GSt) 88, der Kläger ist Eigentümer einer angrenzenden, tiefer gelegenen Liegenschaft mit dem GSt 86/3. In den letzten Jahren vor Klageeinbringung nahmen die Beklagten in weiten Bereichen i…

a) Die öffentlich rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts werden im Rekursverfahren nicht in Zweifel gezogen; dazu finden sich in den Rechtsmittelschriften der Parteien keinerlei Ausführungen. b) Daher ist der vom Kläger geltend gemachte Anspruch ausschließlich nach den nachbarrechtlichen Best…