RS0115357 – OGH Rechtssatz

D er Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 1.211,72 EUR (darin 193,47 EUR 19 % USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt von der Zweitbeklagten, einer in Deutschland ansässigen Fahrzeugherstellerin, aus dem Titel des deliktischen Schadenersatzes, sie so zu stellen, als hätte sie das nach den Klagsbehauptungen von der Zweitbeklagten mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung verse…

[6] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof zufolge § 526 Abs 2 letzter Satz ZPO nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Eine erhebliche Rechtsfrage stellt sich nicht; d er Beschluss kann sich auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf ungerechtfertigte Bereicherung stützt. Im Übrigen – soweit die klagende Partei ihre Ansprüche auf den Rechtsgrund des deliktischen Schadenersatzes stützt – werden…

Begründung: [1] Die Beklagte betreibt von ihrem Sitz auf Malta die Website *, über die sie Online Glücksspiele anbietet. Sie richtet ihr Angebot auf den gesamten europäischen Markt aus. Ihr wurde keine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz (GSpG) erteilt. Der im Sprengel des Erst…

[10] Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Gerichtsstandsvereinbarung [11] Unstrittig ist, dass der Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf ungerechtfertigte Bereicherung stützt. Im Übrigen – soweit die klagende Partei ihre Ansprüche auf den Rechtsgrund des deliktischen Schadenersatzes stützt – werden…

Begründung: [1] Die Beklagte ist ein Unternehmen mit Sitz in Malta und bietet im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit über die Website www.l*.com unter anderem in Österreich die Teilnahme an Online Glücksspielen an. Eine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz hat die Beklagte nicht…

[12] Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichts gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin mit dem Antrag auf deren Abänderung dahin, dass das angerufene Erstgericht „zur Entscheidung in dieser Rechtssache international zuständig sei“, ist zulässig und teilweise berechtigt. Zwar ist die vom Rekurs…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf ungerechtfertigte Bereicherung stützt. Im Übrigen – soweit die klagende Partei ihre Ansprüche auf den Rechtsgrund des deliktischen Schadenersatzes stützt – werden…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt 13.032 EUR sA und bringt dazu vor, dass die in Malta ansässige Beklagte auf www.l*.com Online-Glücksspiele anbiete, aber über keine nach dem österreichischen Glücksspielgesetz erforderliche Konzession verfüge. Der in Österreich wohnhafte R* habe bei diesen Onli…

[7] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sind. Der Revisionsrekurs ist dementsprechend auch teilweise berechtigt. [8] 1. Mittlerweile hat der Oberste Gerichtshof zu 8 Ob 172/22k und 10 Ob 5…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf ungerechtfertigte Bereicherung stützt. Im Übrigen – soweit die klagende Partei ihre Ansprüche auf den Rechtsgrund des deliktischen Schadenersatzes stützt – werden…

Begründung: [1] Die Beklagte ist ein Unternehmen mit Sitz in Malta und bietet im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit über die Website www.l*.com unter anderem in Österreich die Teilnahme an Online Glücksspielen an. Eine Konzession nach dem Österreichischen Glücksspielgesetz hat die Beklagte nicht…

[11] Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichts gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. [12] 1. Die Anwendbarkeit der EuGVVO 2012 auf den Anlassfall steht nicht in Frage. Die Klägerin beruft sich im Revisionsrekurs nur mehr auf den Deliktsgerich…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf ungerechtfertigte Bereicherung stützt. Im Übrigen – soweit die klagende Partei ihre Ansprüche auf den Rechtsgrund des deliktischen Schadenersatzes stützt – werden…

Begründung: [1] Die Beklagte hat ihren Sitz in Malta, sie ist Betreiberin der Website www.b*, über die sie Internetglücksspiele (elektronische Lotterien) anbietet. Die Beklagte verfügt in der Europäischen Union über eine von der Malta Gaming Authority ausgestellte Lizenz für Glücksspiel. Eine Konz…

[11] Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. [12] 1. Dass der Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Judikaturdivergenz liegt nicht vor: [2] Den Entscheidungen 1 Ob 22/20x und 8 Ob 46/21d sowie 5 Ob 240/18g und 8 Ob 23/19v lagen vergleichbare Sachverhalte insofern zugrunde, als sich die Klage jeweils gegen einen (Wirtschafts- oder sonstigen) Prüfer der Gesellschaft, mit de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die in Österreich ansässige Klägerin ist als Medieninhaberin in der Werbe- und Kommunikationsbranche am deutschsprachigen Markt tätig. Die in Deutschland ansässige Beklagte ist Teil eines deutschen Medienkonzerns. Die Klägerin war am Kauf einer GmbH mit Sitz in München interessiert…

[7] Damit zeigt die Klägerin keine erheblichen Rechtsfragen auf. Der Revisionsrekurs ist daher unzulässig . [8] 1. Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 gewährt im Zusammenhang mit unerlaubten Handlungen die Zuständigkeit des Gerichts am Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten dro…

De r Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte im Mai 2018 in einem Autohaus in Deutschland ein Fahrzeug. Der Erstbeklagte war Geschäftsführer der Verkäuferin. Anlässlich der Abholung des Fahrzeug s am 11. 5. 2018 erhielt der Kläger d ie Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein), nicht aber die für die A…

[12] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – nicht zulässig. [13] 1. Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind gemäß § 41 Abs 2 JN die Klageangaben maßgeb end (RIS Justiz RS0115860; RS0046236; RS0050455 [T10]). …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die in Österreich wohnhaften Kläger brachten vor, sie hätten über einen österreichischen Vermittler von zwei in München ansässigen Gesellschaften in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt 61 Container zu Anlagezwecken gekauft und gleichzeitig die Verkäufer mit der Verwaltung und Vermi…

[6] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Kläger ist mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. [7] 1. Der Oberste Gerichtshof hat in der bereits vom Rekursgericht zitierten Entscheidung 1 Ob 22/20x, der ein völlig gleichartiger Sachverh…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile stehen beim Vertrieb von Blutzuckermessgeräten im Wettbewerb. Die in Deutschland ansässige Beklagte hat die inländische Klägerin zur Abgabe einer Unterlassungserklärung mit der Behauptung aufgefordert, ihr stehe ein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die K…

1.1. Aufgrund der Klagseinbringung vor dem 10. 1. 2015 ist auf den gegenständlichen Fall noch die EuGVVO idF VO (EG) Nr 44/2001 anzuwenden. 1.2. Art 5 Nr 3 leg cit gewährt im Zusammenhang mit unerlaubten Handlungen die Zuständigkeit des Gerichts am Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten is…