RS0115355 – OGH Rechtssatz

I. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. II. Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Dem Verfahren liegt eine Klage des in Österreich wohnhaften Klägers gegen zwei Bescheide der (nun beklagten) rumänischen Casa Națională de Pensii Publice (Nationale Kasse für öffentliche Pensionen), Casa Județeană de Pensii Mureș (Bezirkspensionskasse Mureş) zugrunde. 1. Zum Revisionsrek…

Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Klägers, mit dem er die Stattgebung seiner Klage anstrebt. Der – mangels Streitanhängigkeit einseitige RIS Justiz RS0125481 [T6]) – Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Zurückweisung der Klage a limine findet ihre …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden – mit Ausnahme der unangefochtenen Zurückweisung der Stellungnahme der klagenden Partei vom 22. November 2018 durch das Rekursgericht – aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vo…

Begründung: Der Beklagte ist seit sieben Jahren als (Sport )Lehrer an einer Gesamtschule in Deutschland tätig. Sein Dienstgeber ist das Land Hessen. Von dieser Gesamtschule wird zusammen mit einer Partnerschule jährlich eine sogenannte Skifreizeit für Schüler der 7. oder 8. Schulstufe (im Alter von…

Der – vom Beklagten beantwortete – Revisionsrekurs des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. 1. Der vom Kläger behauptete (wesentliche) Mangel des Rekursverfahrens wurde geprüft. Er liegt nicht vor, was keiner weiteren Begründung bedarf (§ 528a iVm § 5…

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich bei der Klage eines inländischen Dienstgebers auf Ersatz des durch die Entgeltfortzahlung an seinen im Inland wohnhaften Dienstnehmer auf ihn verlagerten Schadens u…

Begründung: I. Sachverhalt: Am 26. 3. 2011 ereignete sich in Italien ein Verkehrsunfall, an dem ein in Österreich wohnhafter Dienstnehmer der klagenden Partei als Radfahrer und die Lenkerin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Dabei erlitt der Radfahrer divers…

Der Oberste Gerichtshof hat über einen Revisionsrekurs der klagenden Partei zu entscheiden, mit dem sie die Anwendung des Art 9 Abs 1 lit b in Verbindung mit Art 11 Abs 2 VO (EG) Nr 44/2001 anstrebt. IV. Unionsrechtliche Grundlagen: 1. Die maßgebenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der Freistaat Bayern schloss am 4. 4. 2005 mit der K***** Bayern GmbH, *****, Deutschland, einen Vorvertrag über die Lieferung von Sägerundholz, in welchen die Antragsgegnerin gemäß dessen Punkt 8.2 eingetreten ist. Der Antragsteller begehrt gestützt auf § 7 Abs 2 Z 2 iVm § 2 NVG, die A…

Der Rekurs ist berechtigt. 1. Zur Rechtzeitigkeit 1.1. Nach § 7 Abs 1 NVG gelten für das Verfahren vor dem Kartellgericht und vor dem Kartellobergericht die allgemeinen Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen mit den in §§ 47, 49 KartG 2005 festgelegten Besonderheiten, soweit im Folgenden nic…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die klagende Partei stützt das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit offensichtlich auf § 27a Abs 1 JN und beruft sich deshalb auf die Zuständigkeitsnorm des § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG. Für die Anwendung dieser Zuständigkeitsnorm bedarf es aber gemäß § 4 Abs 1 ASGG eines Rechtsstreits im Sinn des…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 15.255 S (darin 2.542,50 S USt) bestimmten Kosten ihrer Rechtsmittelgegenschrift binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Eventualanträge, der Oberste Gerichtshof möge ein Vorabentscheidungsverfah…

Begründung: Der Kläger begehrt das Urteil, 1) der beklagte Staat sei schuldig, jegliche Boykottaufrufe und ähnliche Maßnahmen, die geeignet sind, den Geschäftsgang des Klägers auf dem österreichischen Markt zu beeinträchtigen, zu unterlassen; 2) der beklagte Staat sei schuldig, in Hinkunft die B…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Kläger vertritt die Ansicht, seine Klage betreffe Ansprüche, die unter Art 11 EuÜStI fielen. Das Unterlassungsbegehren sei nämlich ein…