RS0115354 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht sprach dem 1963 geborenen Kläger die Invaliditätspension für 24 Monate (1. 4. 2020 bis 31. 3. 2022) zu und wies das Begehren auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab 1. 4. 2022 ab. [2] Durch das Einsetzen und Verwenden eines Cochlea Implantats würde sich d…

[4] Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) auf. [5] 1. Auf den Pensionsanspruch des Klägers, der das 50. Lebensjahr vor dem 1. 1. 2014 vollendete, ist § 256 ASVG idF vor dem SRÄG 2012 (weiter) anzuwenden. Der Kläger wendet si…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (davon 62,28 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 26. November 1967 geborene Klägerin, die einige Jahre als Angestellte gearbeitet, im Beobachtungszeitraum der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1. September 2012) aber keine 90 Beitragsmonate der Pflichtversicherung durch Ausübung einer qualifizierten Tätigkeit erworben …

Die von der Klägerin beantwortete Revision der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. In ihrer auf Abänderung im Sinne einer Abweisung des Klagebegehrens ab 1. September 2014, hilfsweise auf Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidu…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 371,52 EUR (davon 61,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 3. 3. 2014 den Antrag der 1980 geborenen Klägerin vom 4. 10. 2013 auf Weitergewährung der mit 31. 12. 2013 befristeten Invaliditätspension ab. Zugleich wurde ausgesprochen, dass ab 1. 1. 2014 weiterhin vorübergehende Invalidität vorliege und d…

Der von der Klägerin beantwortete Rekurs der beklagten Partei ist nicht zulässig, weil der Oberste Gerichtshof die Frage, wann Invalidität (Berufsunfähigkeit) „voraussichtlich dauerhaft“ im Sinn der durch das SRÄG 2012 geschaffenen Rechtslage vorliegt, jüngst zu 10 ObS 40/15b bereits entschieden hat…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach der gemäß der Übergangsbestimmung des § 669 Abs 5 ASVG im Falle der am 21. 12. 1959 geborenen Klägerin iVm § 271 Abs 3 ASVG idF BGBl I 2010/111 weiterhin anwendbaren Bestimmung des § 256 Abs 1 und 2 ASVG idF BGBl 1996/201 gebührt die Berufsunfähigkeits- bzw Invaliditätspension längstens für …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. In seinen umfangreichen Ausführungen zur Zulassungsbeschwerde macht der Kläger im Wesentlichen geltend, es sei nicht einzusehen, weshalb im Zeitpunkt der ersten Befristung der Pension auf 24 Monate „nicht gleichzeitig über die Weitergewährung“ entschieden werden könne, wenn bereits die notwendige…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bestätigten Teils zu lauten haben: „Das Klagebegehren auf unbefristete Weitergewährung der Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß über den 31. 10. 2011 hinaus beste…

Entscheidungsgründe: Die am 17. 2. 1967 geborene Klägerin absolvierte die Lehre zur Bürokauffrau und war von August 1985 bis Dezember 2008 mit Unterbrechungen durch Kindererziehungszeiten als kaufmännische Büroangestellte bei der J***** KG beschäftigt. Sie erwarb in den letzten 15 Jahren vor dem Sti…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise auch berechtigt. Die Klägerin erachtet sich dadurch beschwert, dass die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß über den 31. 10. 2011 hinaus nur befristet und nicht unbefristet weitergewährt wurde und sie erst ab Aufgab…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. 4. 2007 zu gewähren, besteht dem Grunde nach f…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 11. 6. 2007 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Klägers vom 19. 3. 2007 auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab, weil der Kläger nicht invalid sei. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen und auf die Gewährung der abgelehnten Lei…

Die Revision ist, wie die folgenden Ausführungen zeigen werden, zulässig und auch berechtigt. Nach der zu Recht unstrittigen Beurteilung des Berufungsgerichts hat der Kläger Berufsschutz als angelernter Kfz Mechaniker erworben (§ 255 Abs 1 und 2 [idF vor BGBl I 2010/111] ASVG). Es ist auch nicht st…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Der am 5. 11. 1957 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt und war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als Sägearbeiter berufstätig. Mit Bescheid vom 10. 2. 2010 lehnte die beklagte Partei seinen Antrag vom 11. 12. 2009 auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab. In der g…

1. § 256 ASVG erhielt seine aktuelle Fassung durch das Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl 1996/201 (StruktAnpG). Soweit nicht dauernde Invalidität bzw Berufsunfähigkeit anzunehmen ist, gebühren seither Pensionen aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit gemäß § 256 Abs 1 ASVG gru…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die am 6. 3. 1959 geborene Klägerin hat den Beruf einer Einzelhandelskauffrau erlernt und war zuletzt als Verkäuferin beschäftigt. Im Vordergrund ihres Leidenszustandes steht eine undifferenzierte Schizophrenie verbunden mit einer emotionalen Störung und einer Antriebsstörung. Allgemein sind durch d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß über den 31. 7. 2005 h…

Entscheidungsgründe : Mit Bescheid der Beklagten vom 27. 6. 2005 wurde der Antrag der Klägerin vom 10. 3. 2005 auf Weitergewährung der mit 31. 7. 2005 befristeten Invaliditätspension abgelehnt. Das Erstgericht wies auch im zweiten Rechtsgang das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, der Kläg…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in vergleichbaren Fällen abgewichen ist, und im Ergebnis auch teilweise berechtigt. Die Klägerin macht zusammengefasst geltend, sie habe eine zweijährige Fachausbildung zur A…