RS0115245 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 17. September 2008 wird nicht Folge gegeben. Mit ihrem Rekurs gegen den Beschluss ON 33 wird die Rekurswerberin auf diese Entscheidung verwiesen. Die Rekursbeantwortung des Antragstellers ON 41 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt, gestützt auf § 7 Abs 2 Z 2 iVm § 2 NVG, die Antragsgegnerin dazu zu verpflichten, es zu unterlassen, Sägewerke der K***** Gruppe beim Bezug von Sägerundholz im Verhältnis zu anderen Sägewerken, die gesetzliche Mitglieder des Antragstellers sind, bei Vorliegen g…

Zum Rekurs gegen die einstweilige Verfügung ON 28: Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 60 Abs 2 AußStrG). Ergä…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist Lebensmittel-Großhändlerin und beliefert einerseits S*****-Kaufleute in Vorarlberg, andererseits betreibt sie selbst Lebensmittel-Einzelhandel in Eigenfilialen sowie in den Großformen Euros***** und Inters*****. Sie gewährt Großabnehmern, die von ihr für einen einzigen…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht zu Unrecht die Geltung des NahVersG in Zweifel gezogen hat; das Rechtsmittel ist auch berechtigt im Sinne seines Aufhebungsantrages. Vorauszuschicken ist, dass die Klägerin auch durch Verpachtung ihrer Supermärkte bei der gebotenen wirtschaftlic…