JudikaturJustizRS0115109

RS0115109 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Februar 2014

RS0115109 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Zulässigkeit von in eine Firma aufgenommenen geographischen Bezeichnungen setzt nicht nur voraus, dass der Rechtsträger im angeführten Gebiet wirtschaftlich tätig wird, er muss darüber hinaus eine besondere Bedeutung für den jeweiligen Wirtschaftszweig innerhalb des angeführten Raumes haben. Dieser Grundsatz kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Firma auf ein Bundesland hinweist. Die in der Firma eines Kreditinstitutes enthaltene geographische Bezeichnung ist nur dann zulässig, wenn das Kreditunternehmen im gesamten angeführten Gebiet und nicht nur in einzelnen seiner Teilgebiete eine führende Stellung einnimmt.

Entscheidungen
2

  • 4Ob2/14v—OGH Entscheidung

    17. Februar 2014
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das gegen die Verwendung der Bezeichnung „Sparkasse Salzkammergut“ gerichtete Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehren ab. Die Verwendung des Begriffs „Salzkammergut“ in Firma und Werbeauftritt sei nicht irreführend im Sinn des § 2 UWG, weil für das Gebiet des…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beurteilung der konkreten Irreführungseignung beanstandeter Werbeaussagen oder Bezeichnungen hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab; welche Vorstellung sich mit der geografischen Bezeichnung im Verkehr verbindet, ebenso (RIS Justiz RS0078654). Der Gebrauch einer geografischen Bezeichn…