RS0115091 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 25. 6. 1984 ereignete sich auf der Autostraße Kranj-Ljubljana in Meja ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines in Jugoslawien zugelassenen Kraftfahrzeuges und der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherte Erstbeklagte mit seinem PKW beteiligt waren. Dabei wurde der K…

Der Rekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat hält die Berufungsentscheidung und deren tragende Begründung für zutreffend, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 Satz 2, § 528a ZPO ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen. Den Rekursausführungen ist kurz noch Folgendes entgeg…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 3. 6. 1992 ereignete sich in Tschechien (damals noch Tschechoslowakei) ein Verkehrsunfall, an welchem eine tschechische Lenkerin mit einem vom Beklagten gehaltenen PKW, der ein österreichisches amtliches Kennzeichen hatte, und ein schwedischer Staatsbürger als Lenker eines in Tschec…

In der Revision wird geltend gemacht, dass sich die klagende Partei nicht auf einen bestimmten Rechtsgrund gestützt habe, weshalb das auf das Vorliegen einer Legalzession abzielende Vorbringen in der Berufung nicht als unzulässige Neuerung anzusehen sei. Die klagende Partei sei nach dem multilatera…