JudikaturJustizRS0115032

RS0115032 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Februar 2003

RS0115032 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Voraussetzungen für eine Teilkündigung im Sinn des § 31 Abs 6 MRG, also die abgesonderte Benützbarkeit des aufgekündigten Nebenraumes, hat der aufkündigende Mieter zu beweisen (so bereits WoBl 1996/31). Im Falle einer aus der Teilkündigung resultierenden Mietzinsreduktion hat der Mieter den Nachweis über die gleichwertige Verwertungsmöglichkeit zu erbringen.

Entscheidungen
2

  • 9Ob12/03k—OGH Entscheidung

    26. Februar 2003
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten für die Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. …

    Text

    Begründung: Der Kläger ist Mieter der im Mezzanin, Hochparterre, Keller und Souterrain des Hofgebäudes des Hauses S*****gasse 15, 1020 Wien, gelegenen Bestandobjektes. Er begehrt die gerichtliche Aufkündigung der im Hofgebäude gelegenen Kellerräume, bestehend aus einem Lager auf zwei Ebenen, einem …

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 31 Abs 6 MRG kann der Mieter die Miete von mitgemieteten Nebenräumen oder Nebenflächen aufkündigen, wenn die aufgekündigten Nebenräume oder Nebenflächen abgesondert benutzbar sind oder ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten abgesondert benutzbar gemacht werden können. In diesen Fällen hat de…

  • 10Ob292/00i—OGH Entscheidung

    06. März 2001
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

    Text

    Begründung: Der Erstbeklagte ist Eigentümer des "R*****" in Graz, in dem die klagende Partei aufgrund von aus den Jahren 1976, 1988 und 1997 stammenden Mietverträgen verschiedene (Geschäfts)Räumlichkeiten gemietet hat. Die klagende Partei kündigte im Kellergeschoss dieses Hauses gelegene Räumlich…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) liegt nicht vor. Sie würde dann vorliegen, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen wurden, wenn also der Inhalt einer Urkunde, eines Pro…