RS0115024 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jasmin N***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB (A) und Patrick G***** jeweils eines Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach (gemeint) §§ 15, 12 zweiter Fall, 295 StGB (B 1) und…

Dagegen wenden sich die von N***** auf Z 11, von G***** auf Z 5, 5a, 9 und 11 jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Jasmin N*****: Die Beschwerdeführerin reklamiert (aus Z 11 zweiter Fall) den Milderungsgrund nach § 34…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und es werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Unterlassung des Ausspruches, dass der Angeklagte die zu Punkt X angeführte Tat versucht hat, und dem gemäß auch im Strafausspruch mit Ausnahme der Vorhaftanrechnung…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde Walter P***** der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (I), des Gebrauchs fremder Ausweise nach § 231 Abs 1 StGB (II), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III), der Körperverletzu…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil in den Punkten VIII/1 und 2, IX/2 (im Rechtsmittel irrtümlich IX/1) und X mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 3, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der im Ergebnis teilweise Berechtigung zukommt. Zu Punk…