JudikaturJustizRS0115007

RS0115007 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. April 2001

RS0115007 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Werden von mehreren Verteidigern eines Angeklagten nacheinander mehrere - jeweils für sich allein gesehen zulässige - Rechtsmittelschriften eingebracht, gebührt dem zuerst eingebrachten Rechtsmittel der Vorzug, wogegen die späteren Rechtsmittelausführungen als unzulässig zurückzuweisen sind, weil das Recht zur Rechtsmittelausführung schon durch die zuerst eingebrachte Rechtsmittelschrift verbraucht worden ist.

Entscheidung
1

  • 13Os102/00—OGH Entscheidung

    25. April 2001
    Spruch

    Der zu ON 78 (von Rechtsanwalt Dr. Achim Maurer) ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu 2. (Betrug zum Nachteil des Dr. Youssef A*****) und demgemäß auch im Strafausspruch sowie im Zuspruch pri…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte Norbert W***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat Norbert W***** in Wien wiederholt mit dem Vorsatz, sich durch das V…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Nichtigkeitsbeschwerde (ON 78) macht die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO geltend. Sie ist teilweise berechtigt. Zutreffend weist die Beschwerde darauf hin, dass der Ausspruch des Erstgerichtes im Schuldspruchfaktum 2) - schwerer Betrug zum Nachteil des Dr. Youssef…