RS0114973 – OGH Rechtssatz

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 14. 5. 1998 wurde der Konkurs über die Hans K***** GmbH eröffnet und die Beklagte als Masseverwalterin bestellt. Da diese für den Standort der Gemeinschuldnerin keine weiteren Mietzahlungen entstehen lassen wollte, beabsichtigte sie den Betrieb mit 31. 8. 1998 stillzulegen. Dies wurde…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Eventualantrages auch berechtigt. Unstrittig ist, dass Ansprüche des Arbeitnehmers aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei einer Kündigung durch den Masseverwalter nur dann Konkursforderungen sind, wenn dieser nach § 25 KO gekündigt hat, und ihm ein …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung lautet: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 41.125 netto zuzüglich S 822,50 an Zinsen binnen 14 Tagen zu bezahlen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagen…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der ehemaligen Dienstgeberin der Klägerin, bei der diese seit 1. 7. 1992 beschäftigt war - dies zumindestens seit 1. 2. 1994 als Angestellte - wurde am 26. 2. 1998 das Konkursverfahren eröffnet. Nachdem zuerst in der Berichtstagsatzung vom 12. 5. 1998 der Bes…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Unstrittig ist, dass Ansprüche des Arbeitnehmers aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei einer Kündigung durch den Masseverwalter nur dann Konkursforderungen sind, wenn dieser nach § 25 KO gekündigt hat, und ihm ein solches Kündigungsrecht auch zus…