RS0114745 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die „Beschwerde“ werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche des Angeklagten von gleichartigen Vorwürfen enthält, wurde DI Michael B***** jeweils mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A) und Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsve…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 8 sowie 9 lit a und lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Mit dem Vorbringen, im Urteil getroffene Feststellungen seien in einem bestimmten Sinn zu verstehen, wird Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) gerade nicht behauptet. Seine die …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang B***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB in der Fassung BGBl 1974/60 (I) sowie mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Dana…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 5a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Wesen und Ziel der Tatsachenrüge (Z 5a) ist es, anhand aktenkundiger Umstände unter Beachtung sämtlicher Verfahrensergebnisse erhebliche Bedenken gegen d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Artur N***** zu I. der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, zu II. der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60, zu III.1. des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauch…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, mit der er die Verjährung mehrerer Taten („zumindest die Fakten zu Punkt I., II.1. und III.1. des Urteilsspruchs“) geltend macht. Sie verfehlt ihr Ziel. Soweit die Bes…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, im Schuld- und Strafausspruch sowie im Zuspruch an die Privatbeteiligte aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Landesge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmuth G***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (A/1), des beim Versuch nach § 15 StGB verbliebenen Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A/2) sowie zw…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Zutreffend reklamiert die Mängelrüge (Z 5) eine unzureichende Begründung der Feststellung, dass das Tatverhalten des Angeklagten eine schwere Körperverletzung des Opfers zur Folge …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftig gewordene Teilfreisprüche beinhaltenden Urteil wurde Herta Sch***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen als Beitragstäterin nach §§ 12 dritter Fall, 207 Abs 1 StGB aF, der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen als Beitragstäterin…

Zunächst behauptet die Nichtigkeitswerberin eine Verletzung des § 228 Abs 1 StPO (Z 3), weil in der am 13. Jänner 2006 durchgeführten Hauptverhandlung eine Zutritt zur Verhandlung begehrende Person unter Hinweis auf die ausgeschlossene Öffentlichkeit des Saales verwiesen worden sei. Das von der Rech…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Johann G***** wurde der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF schuldig erkannt, weil er in mehrfachen Angriffen zu nicht mehr bekannten Zeitpunkten von „ca 1993 bis ca 1996" in Unterbergla eine unmündige Person auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht missbra…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Tatsachenrüge (Z 5a) versucht unter Hinweis auf die unterschiedlichen Sachverhaltsschilderungen und Widersprüche in den Aussagen der Zeugen Isabella und Silvia H*****, Barbara Ha***** und…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in sämtlichen Schuldsprüchen und demgemäß auch im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch (richtig: gemäß § 336 StPO) enthält, wurde der Angeklagte Manfred S***** „im Sinne der Fragen an die Geschworenen nach §§ 201 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (Verbrechen der Notzucht), 201 Abs 2 und Abs 3, zwe…

Die vom Angeklagten dagegen aus Z 5, 6, 8, 9, 10a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise berechtigt. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurden durch die Abweisung (S 21, 51 f/II) der Anträge auf Vernehmung des Zeugen Josef L***** zum Beweis dafür, dass - „…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas S***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Klosterneuburg und Wien in der Zeit von ca 1988 bis etwa 1993 in einer Vielzahl von Angriffen außer dem Fall…

Dagegen richtet sich die auf Z 5, 5a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welche jedoch fehl geht. Die Mängelrüge behauptet eine Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall), die darin bestehen soll, dass das Erstgericht der Aussage der Zeugin Ilse Z*****, die ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Siegfried K***** (richtig:) jeweils einer unbestimmten Anzahl von Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1) und von Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (2) schuldig …

Der dagegen vom Angeklagten aus den Gründen der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Soweit sich die Mängelrüge (Z 5) – unter Hinweis auf eine vorgelegte Meldebestätigung, wonach der Angeklagte mit seiner Familie am 8. Oktober 1993 in das Haus…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die bisherigen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rupert M***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall und Abs 2 erster Fall StGB aF (I.) sowie der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 erster Fall StGB (II.), nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG 1986…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit "c" StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. In der Hauptverhandlung vom 17. Dezember 2002 hatte der Verteidiger eine psychologische Stellungnahme der Münchner Dipl. Psychologin Monika A***** zum gerichtlichen Sachverständigengutach…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Jahre herabgesetzt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zivorad R***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I), der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF (II) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (III) sowie mehrerer …

Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 4, 9 lit b und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Der gegen ein Vergehen nach § 162a Abs 1 erster Satz (§ 250 Abs 3 erster Satz) StPO gerichtete Antrag des Verteidigers, die Zeugin Belina N***** im…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried D***** der Verbrechen (1) des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und (2) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall StGB "jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes vom 23. 1. 1974" schuldig erkannt. Demnac…

Vorweg festzuhalten ist zunächst, dass nach der laut BGBl I 1998/153 mit Wirksamkeit ab 1. Oktober 1998 normierten Bestimmung des § 58 Abs 3 Z 3 StGB die Zeit bis zur Erreichung der Volljährigkeit des Verletzten einer strafbaren Handlung nach §§ 201, 202, 205, 206, 207, 212 oder 213 StGB in die Verj…