RS0114731 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: [1] Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. 4. 2017 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Nach Scheitern des Zahlungsplans leitete das Erstgericht mit Beschluss vom 25. 10. 2018 das Abschöpfungsverfahren ein. Der Schuldner ist seit März 2018 …

[6] Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist auch berechtigt. [7] 1. Nach § 260 Abs 4 IO ist das Rechtsmittelverfahren in Insolvenzsachen – mit Ausnahme des Eröffnungsverfahrens und der im Gesetz genannten Sonderfälle – grundsätzlich einseitig (RIS Justiz RS0116…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. 6. 2007 wurde über Antrag der Schuldnerin das Abschöpfungsverfahren eingeleitet und eine Treuhänderin bestellt. Dieser Beschluss erwuchs am 11. 7. 2007 in Rechtskraft. Die Gläubiger erhielten bisher eine Quote von 0,79 % auf ihre Forderungen. Am 5. …

Das Rechtsmittelverfahren in Insolvenzsachen ist nach der ständigen Rechtsprechung mit Ausnahme des Eröffnungsverfahrens (vgl dazu 8 Ob 282/01f) grundsätzlich einseitig (§ 260 Abs 4 IO; RIS Justiz RS0116129 mwN). Für das konkrete Rechtsmittelverfahren enthält die IO keine Anordnung, die die Anwendb…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 23. August 2002 hob das Erstgericht das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Schuldners nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens auf. Mit Schreiben vom 15. 6. 2005 und 8. 7. 2005 forderte der Treuhänder den Schuldner auf, den pfändbaren …

Der Rechtsmittelwerber rügt als Aktenwidrigkeit, dass das Rekursgericht in seiner Entscheidung „feststelle", dass der Schuldner den Rückstand in Höhe von EUR 399 erst über entsprechenden Druck des Gläubigers und des Treuhänders nach Antragstellung auf Einstellung des Abschöpfungsverfahrens gezahlt h…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Der Antrag des Revisionsrekurswerbers auf Kostenersatz wird zurückgewiesen. …

Begründung: Mit Beschluss vom 5. 6. 1997 wurde über das Vermögen des Gemeinschuldners das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Nach Annahme und gerichtlicher Bestätigung eines Zahlungsplanes am 1. 10. 1997 erklärte sich der Gemeinschuldner in der Folge zu dessen Erfüllung außerstande. Nachdem di…

Gemäß § 211 Abs 1 Z 2 KO hat das Gericht auf Antrag eines Konkursgläubigers das Abschöpfungsverfahren vorzeitig einzustellen, wenn der Schuldner eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der Konkursgläubiger beeinträchtigt. Dies gilt nur dann nicht, wenn den Schuldner kein Ver…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Revisionsrekurswerbers auf Kostenersatz wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 3. 2. 1997 wurde über Antrag des Schuldners das Abschöpfungsverfahren eingeleitet; am 4. 3. 1997 hob das Erstgericht das Schuldenregulierungsverfahren nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens gemäß § 200 Abs 4 KO auf. Mit Schreiben vom 19. 2. 1997 t…

Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zwar zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Was den Auftrag an das Erstgericht betrifft, zwecks Überprüfung der Einhaltung der Jahresfrist des § 211 Abs 1 KO beim Gläubiger zu erheben, wann ihm die Obliege…