RS0114650 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 946,39 EUR (darin 157,73 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist ein Kreditinstitut. Sie hat mit den Klägern im März 2009 einen Kreditvertrag über 306.000 EUR mit einer Laufzeit von 25 Jahren abgeschlossen, die Kläger haben den aushaftenden Kreditbetrag im März 2020 vorzeitig zurückbezahlt. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist…

[7] Die Revision ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig; sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschrän…

1. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Die Anträge auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften über das Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichtes Wels, auf Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 Abs 2 iVm Ar…

Begründung: Das Erstgericht hatte die vertretungsbefugten Organe der Gesellschaft mehrmals erfolglos aufgefordert, den Jahresabschluss zum 31. 12. 1997 offenzulegen. Es verhängte schließlich die anlässlich der Aufforderung angedrohten Zwangsstrafen von je 10.000 S und forderte neuerlich unter Andr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof noch nicht zur Rechtsfrage Stellung genommen hat, ob ein in einem anhängigen Zwangsstrafenverfahren eingeleitetes Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH die Aussetzung der übrigen (bei anderen Gerichten) anhängigen ähnlichen oder glei…

1. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Die Anträge auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften über das Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichtes Wels, auf Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 Abs 2 iVm Ar…

Begründung: Der Stichtag für den Jahresabschluss der Gesellschaft mbH ist der 31. Dezember. Nachdem das Erstgericht die beiden Geschäftsführer der Gesellschaft erfolglos aufgefordert hatte, die Jahresabschlüsse für die Jahre 1997 und 1998 offenzulegen, verhängte es die ihnen angedrohte Strafstrafe…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof noch nicht zur Rechtsfrage Stellung genommen hat, ob ein in einem anhängigen Zwangsstrafenverfahren eingeleitetes Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH die Aussetzung der übrigen (bei anderen Gerichten) anhängigen ähnlichen oder glei…

1. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Die Anträge der Revisionsrekurswerber auf a) Einleitung eines Vorabentscheidungs- verfahrens gemäß Art 234 EG bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), b) Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 Abs 2 B-VG bei…

Begründung: Die Geschäftsführer der Gesellschaft mbH sind ihrer Offenlegungspflicht für das Geschäftsjahr 1998 nicht nachgekommen. Über die beiden Geschäftsführer wurden Zwangsstrafen von je 5.000,-- S verhängt. Wegen fortgesetzter Säumnis verhängte das Erstgericht neuerlich Zwangsstrafen von je 1…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig, aber nicht berechtigt. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung der Anträge auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens bei dem EuGH und eines Gesetzesprüfungsverfahrens bei dem VfGH richtet, ist er schon deshalb nicht berecht…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Anträge auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften über die vom Landesgericht Wels zu 27 Fr 1195/99g vorgelegten Fragen und auf Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofes der E…

Begründung: Der Stichtag für den Jahresabschluss der Gesellschaft mbH ist der 28. Februar. Nachdem die Geschäftsführer der Aufforderung des Firmenbuchgerichtes zur Offenlegung des Jahresabschlusses und zur Bekanntgabe der Merkmale für die Einordnung in die Größenklassen gemäß § 221 HGB für das Ges…

Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes über die Vertrags- und Grundrechtskonformität der gesellschaftsrecht- lichen Richtlinien entspricht zwar der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Zur zweiten im Revisionsrekurs aufgeworfenen Frage der zwingenden Verfahrensaussetzung im Fall eines Vorlagebe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Stichtag für den Jahresabschluss der Gesellschaft mbH ist der 31. Dezember. Das Firmenbuchgericht hat nach zweimaliger erfolgloser Aufforderung, den Jahresabschluss offenzulegen und die Merkmale für die Einordnung in die Größenklassen gemäß § 221 HGB für das Geschäftsjahr 1997 binn…

Die Revisionsrekurswerber relevieren die Rechtsfragen erheblicher Bedeutung, ob 1. ein in einem anhängigen Zwangsstrafenverfahren eingeleitetes Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH die Aussetzung anderer schon anhängiger Verfahren bis zur Vorabentscheidung erforderlich macht und 2. ob die Zwang…