RS0114615 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: "Es wird festgestellt, dass das Dienstverhältnis des Klägers zur beklagten Partei über den 8. 5. 1992 hinaus bis 31. 7. 1992 andauerte. Hingegen wird das Mehrbegehren auf …

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit seiner am 9. 11. 1992 eingebrachten Klage die Feststellung, dass sein Dienstverhältnis zur beklagten Partei über den 8. Mai 1992 hinaus unbefristet aufrecht sei. Er begründet sein Begehren damit, dass es am 19. 3. 1992 an seiner Dienststelle in St. Pölte…

Der Rekurs ist zulässig, weil im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichtes noch keine Rechtsprechung zur Frage der Wirkungen des § 24 Abs 9 VBG, wenn bereits eine unberechtigte Entlassung erfolgt ist, bestand; er ist auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass sich die beklagte Partei - wi…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss des bereits rechtskräftigen Zuspruchs von S 64.177,40 brutto sA und der Feststellung des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses für die Zeit von 19. Februar 1999 bis 18. Ma…

Entscheidungsgründe: Der bei der beklagten Gemeinde als Vertragsbediensteter beschäftigte Kläger wurde von dieser am 27. 8. 1997 mit der Begründung entlassen, er habe bei seiner Tätigkeit als Kassier beim Gemeindebad Eintrittskarten mehrfach verkauft und den Mehrerlös nicht an die Beklagte abgefüh…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Klägers ist schon nach § 46 Abs 3 Z 1 ASGG zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. § 26 des NÖ-Gemeindevertragsbedienstetengesetzes LBG 2420 (im Folgenden NÖ GVBG) regelt unter der Überschrift "Ansprüche bei Dienstverhinderung" in den Absätzen 1 bi…