RS0114573 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten H* A*, K* A*, Ho* A*, N* A*, * K*, * N* und * V* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch eines Mitangeklagten sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurden H* A*, K* A*, Ho* A*, N* A*, * K*, * N* und * V* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB,…

[3] Dagegen richten sich die von K* A* und * K* aus Z 4, von H* A*, Ho* A*, N* A* und * V* aus Z 4 und 5 und von * N* aus Z 3, 4, 5 und 5a jeweils des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. I./ Zu den Verfahrensrügen (Z 4) : [4] Soweit die (getrenn…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G* Ar* wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch zu II./ zugrunde liegenden Handlungen (auch) unter § 153d Abs 3 zweiter Fall StGB, demzufolge auch im G* Ar* betreffenden…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche der Beschwerdeführer und des Mitangeklagten N* Ar* enthaltenden – Urteil wurden * A* des Verbrechens des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung nach § 153d Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (I./A./), des Verbrechens des betrü…

[9] A llein der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Unterfertigung des Protokolls über seine am 7. November 2019 erfolgte Befragung als Verdächtige r oder Beschuldigte r durch die Staatsanwaltschaft verweigert hat (ON 23 S 8; vgl dazu US 28 f; § 96 Abs 1 Z 6, Abs 4 letzter Satz StPO; Vogl , WK …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Mema S***** des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 15 StGB, § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2, Abs 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien als …

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Im Ermittlungsverfahren wurden vom Mobiltelefonanschluss des Angeklagten (in verschiedenen fremden Sprachen) geführte Telefongespräche überwacht und akustisch aufgezeichnet (vgl ON 3 f, 6). Dies…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Seka S***** im zweiten Rechtsgang (vgl 14 Os 33/13d) erneut des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (1) und „mehrerer“ Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 (zweiter Fall) SMG (2) schuld…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4, 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Antrag auf „Ausforschung, Ladung und Vernehmung der unter dem Aliasnamen 'K*****'“ „bekannten“ Person (ON 197 S 31 iVm ON 190) ohne Verletzun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die wegen Schuld erhobene Berufung werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der im Schuldspruch A I 2 angeführten Straftat des Angeklagten Frano T***** u…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Mitangeklagten Dusko B***** enthält, wurde der Angeklagte Frano T***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG aF schuldig erkannt. Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschrifte…

Der auf die Gründe der Z 3, 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Frano T***** kommt aus nachstehenden Erwägungen keine Berechtigung zu: Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet eine Verletzung der in § 221 StPO aF normierten Vorbereitungsfrist für die Hau…

I. In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Peter H***** und Josef G***** sowie in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Boris Go***** und aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu II.A., I…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch der Angeklagten Manuela R*****, rechtskräftige Freisprüche und einen Verfolgungsvorbehalt (§ 263 Abs 2 StPO) enthaltenden Urteil wurden die Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: Richard Ho***** des Verbrechens (richt…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Richard Ho*****: Die sich ausschließlich gegen die Schuldsprüche unter I.A. und I.B. wendende Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Ihr zuwider bedeutete die Verlesung der mit dem Zeugen Martin Z***** beim Bezirksgericht Chomutov aufgenommenen Niedersch…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das Urteil, welches in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, aufgehoben und die Strafsache an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung zurückverwiesen. Mit seiner Berufung und Beschwerde wird der Angeklagte, …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch enthält, wurde der liberianische Staatsangehörige Sabinus J***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 4 Z 2 SMG (Punkt A des Urteilssatzes) sowie des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG (B) schuldig erkannt. Da…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Gründe der Z 2, 3, 4, und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt: Zutreffend reklamiert der Beschwerdeführer zunächst die Nichtigkeit der Aussage der in der Hauptverhandlung vom 9. März 200…