RS0114569 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.117,08 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 186,18 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 18. Juli 2008 eröffnete das Erstgericht das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des einzigen Gesellschafters und Geschäftsführers der Beklagten, einer Gesellschaft mbH. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit am 12. Dezember 2007 zugestellten und unangef…

Die Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung der Anfechtungsklage anstrebt, ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Zu der auch noch in dritter Instanz in diesem Verfahren strittig gebliebenen Frage, ob die Regeln für die Kapitalaufbringung und Kapi…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des rechtskräftigen Zuspruchs von S 9.868,-- sA zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 197.368,-- samt 5 % Zinsen seit 11. 1. 1997 binnen 14 Tagen bei…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hielt treuhändig einen Geschäftsanteil an einer GesmbH, den sie am 1. 12. 1993 an den einzigen weiteren Gesellschafter und Geschäftsführer übertrug, der dadurch Alleingesellschafter wurde. Die auf diesen Geschäftsanteil entfallende Stammeinlage war nur zur Hälfte …

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Gemäß § 66 GmbHG kann die Gesellschaft den mit der Einzahlung der Stammeinlage säumigen Gesellschaftern unter Bestimmung einer Nachfrist für die Einzahlung den Ausschluß aus der Gesellschaft mittels rekommandierten Schreibens androhen (Abs 1). Nach fr…