RS0114391 – OGH Rechtssatz

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kläger streben – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspät…

[4] Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. [5] 1. Die in Österreich wohnhaften Kläger stützen ihren Antrag auf § 28 Abs 1 Z 2 JN. Danach hat der Oberste Gerichtshof, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Ger…

Dem Ordinationsantrag wird stattgegeben. Zur Verhandlung und Entscheidung über die beabsichtigte Klage wird das Bezirksgericht Schwechat als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. Der Antrag der Antragsteller auf Kostenzuspruch wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller streben – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspä…

Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. 1. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, bestimmt § 28 Abs 1 Z 2 JN, dass der …

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Nach den Angaben in der Klage ist der Kläger österreichischer Staatsangehöriger mit dem gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich und die Beklagte eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Türkei. Der Kläger begehrt von der Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Zahlung von 34.000 E…

Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. 1. Der Kläger selbst hat in seiner Klage gestützt auf § 99 JN einen Gerichtsstand in Österreich behauptet. Sollte diese Ansicht zutreffen, stünde bereits dieser Umstand einer Ordination entgegen, weil eine - vom Antragsteller zu behauptende - negative Vo…

Der Antrag, für den 2. bis 8. und 10. bis 12. Antragsteller das Handelsgericht Wien und für den 1., 9., 13. und 14. Antragsteller das Bezirksgericht für Handelssachen Wien, in eventu ein anderes Gericht, als das für die Verhandlung und Entscheidung zuständige Gericht zu bestimmen, wird abgewiesen.…

Begründung: Zu ihrem Ordinationsantrag brachten die Antragsteller im Wesentlichen vor: Sie seien Staatsbürger eines EU-Mitgliedsstaats bzw. hätten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem solchen Staat - das Vorliegen einer österr. Staatsbürgerschaft, eines inländischen Wohnsitzes oder e…

Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass Ordinationsanträge des 6. bis 8. und der 10. Antragstellerin vom Obersten Gerichtshof bereits zu 9 Nc 109/02g mit Beschluss vom 12. Mai 2003 abgewiesen wurden. Im Hinblick auf vom seinerzeitigen Antrag abweichendes bzw. zusätzlic…

Die Anträge, für die 1., 3., 4., 5., 7., 8., 9., 10., 14., 16., 22., 26., 27., 29., 33., 35., 37., 42., 44. und 48. Antragsgegner das Handelsgericht Wien, in eventu ein anderes Gericht, für die 2., 6., 11. bis 13., 15., 17. bis 21., 23., bis 25., 28., 30. bis 32., 34., 36., 38. bis 41., 43., 45. bis…

Begründung: Die Antragsteller begehrten die aus dem Spruch ersichtliche Ordination und brachten hiezu im Wesentlichen vor: Die Erst- bis Sechstantragsteller hätten ihren Wohnsitz im Inland, die Siebent- bis Elftantragsteller seien Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates bzw hätten ihren Wohnsitz oder …

Dazu ist auszuführen: Negative Voraussetzung jeder Ordination ist das Fehlen eines inländischen Gerichtsstandes, was vom Antragsteller zu behaupten ist (Matscher in Fasching I2 Rz 11 zu § 28 JN; Mayr in Rechberger ZPO2 Rz 2 und 8 zu § 28 JN; 3 Nd 516/00). Würde man daher der zuletzt wiedergegebenen …

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei brachte beim Bezirksgericht Salzburg die Klage auf Zahlung von S 2.200 sA ein; sie bringt vor, es handle sich um Entgelt für Speditionsleistungen laut Rechnung 7025 vom 11. 12. 2000 in Höhe von S 2.000 und um Mahnspesen gemäß § 29 AÖSp in Höhe von S 200. Auf das Recht…

Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. Voraussetzung für die Anwendung des Art 31 CMR ist, dass im Sinne des Art 1 Z 1 CMR der Ort der Übernahme des Gutes und der für die Ablieferung vorgesehene Ort in zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindestens einer ein Vertragsstaat ist. Für Befö…

Der Ordinationsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der am 25. 9. 2001 vom Landesgericht Salzburg überreichten Klage begehrt die klagende Partei festzustellen, dass ihr die beklagte Partei für alle Schäden und Ansprüche, die der klagenden Partei im Zusammenhang mit dem Transport von Stahlbändern von Lienz (Österreich) nach Sersheim …

Der Ordinationsantrag ist - jedenfalls derzeit - nicht berechtigt. Ungeachtet der grundsätzlich zu bejahenden inländischen Jurisdiktion, weil nach den Behauptungen in der Klage der Ort der Übernahme des (später beschädigten Transport )Gutes in Österreich, sohin einem Vertragsstaat der CMR, lag, w…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Mit ihrer (dem Antrag im Entwurf beiliegenden) Klage begehrt die klagende Partei aus mehreren grenzüberschreitend durchgeführten Transporten mittels LKWs von Deutschland nach Österreich bzw retour die Zahlung von DM 1.569,58 und S 18.600,-- s.A. Der Ort der Übernahme bzw der Ablieferun…

Voraussetzung für die Anwendung des Art 31 CMR ist, dass im Sinne des Art 1 Z 1 CMR der Ort der Übernahme des Gutes und der für die Ablieferung vorgesehene Ort in zwei verschiedenen Staaten liegen. Österreich und Deutschland sind Vertragsstaaten dieses Übereinkommens (vgl die Länderübersicht bei Sc…