RS0114371 – OGH Rechtssatz

I. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.981,82 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 326,97 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewie…

Entscheidungsgründe: [1] Die klagende Partei ist eine international tätige Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Wien, die unter der Domain bindergroesswang.at eine Website betreibt. Ihre Mitarbeiter verfügen jeweils über E-Mail-Adressen name@bindergroesswang.at. Die Klägerin meldete am 25. 3. 2020 z…

[28] Die Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [29] Die Revision der Klägerin ist mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Zur Revision der Beklagten: [30] 1. Die (vom Berufungsgericht auf § 48 IPRG gestützte) Anwendung öster…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger wirft dem Beklagten eine Verletzung des Namensrechts am Vulgärnamen („P ***** haus“) der im Eigentum des Klägers stehenden Liegenschaft vor. Der Beklagte betreibe unter Verwendung des Vulgärnamens ein Feriendorf („P*****gut“), führe den Namen in seiner Firmenbezeichnung und we…

In seiner dagegen erhobenen außerordentlichen Revision, in der der Kläger im Wesentlichen eine Haftung des Beklagten als Geschäftsführer der Gesellschaft geltend macht und den Standpunkt vertritt, dass dieser nach § 43 ABGB als „mittelbarer“ Täter haftet, zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 14.635,80 S (darin 2.439,30 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine politische Partei, die unter der Bezeichnung "fpoe.at" im Internet auftritt. Sie unterhält unter der Adresse "www.fpoe.at" eine Homepage. Die Beklagte ist für die Vergabe von Domain Namen unter den Toplevel Domains "at", "or.at" und "co.at" zuständig, wo…

Die Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin zieht zunächst die Offenkundigkeit der Rechtsverletzung in Zweifel und meint, es stehe nicht fest, dass der unmittelbare Täter die Domain "fpo.at" namensmäßig gebrau…