JudikaturJustizRS0114354

RS0114354 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. November 2000

RS0114354 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Unter einem Nebengeschäft ist die tatsächliche Besorgung von Arbeiten durch einen Arbeitnehmer außerhalb des Geschäftsbetriebes eines Arbeitgebers in der Absicht zu verstehen, sie wiederholt oder in der Art zu verrichten, dass darauf Zeit und Mühe verwendet wird. Gleichgültig ist es, ob diese Arbeiten ständig oder nur zeitweise, als Beruf oder nur während einer bestimmten Zeitspanne verrichtet werden und ob sie dem Arbeitnehmer eine Einnahmequelle erschließen soll (Heranziehung der zu den gleichlautenden Bestimmungen des § 82 lit e GewO und § 122 Abs 1 Z 4 ArbVG ergangenen Literatur und Rechtsprechung).

Entscheidung
1

  • 9ObA218/00z—OGH Entscheidung

    08. November 2000
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren des Inhalts, es werde der Beendigung des Dienstverhältnisses zwischen Sabine H***** und V***** Versicherungs-AG durch Entlassung zugestimmt, wird abgewiesen."…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit ihrer am 30. März 1999 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Zustimmung des Gerichtes zur Entlassung der Beklagten. Diese sei seit 29. 3. 1996 als Angestellte bei der Klägerin beschäftigt. Im Dienstvertrag sei ausdrücklich festgehalten, dass jedwede Nebenbeschäftigu…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 12 Abs 1 MSchG dürfen Dienstnehmerinnen während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung rechtswirksam nur nach vorheriger Zustimmung des Gerichtes entlassen werden. Gemäß Abs 2 Z 3 leg cit darf das Gericht die Zustimmung zur Entlassung nur erteilen, wenn …