JudikaturJustizRS0114321

RS0114321 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. August 2011

RS0114321 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Verfolgungshandlungen nach § 14 Abs 3 FinStrG sind nur solche Akte, die nach ihrer Art und Bedeutung die Absicht des Gerichtes oder der Finanzstrafbehörde erkennen lassen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Tat bestehenden konkreten Verdacht auf eine in den Verfahrensvorschriften vorgesehene Weise zu prüfen. Dem behördlichen Akt muss insbesondere zu entnehmen sein, welche Tat der betreffenden Person zur Last gelegt wird. Die Verfolgungshandlung muss sich auf alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen (SSt 57/33).

Entscheidungen
3

  • 13Os26/11i—OGH Entscheidung

    25. August 2011
    Spruch

    Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard R*****, teils aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der den Schuldspruch zu Grunde liegenden Taten nach § 38 Abs 1 lit a FinStrG (idF vor BGBl I …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung Gerhard R***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG (idF vor BGBl I 2010/104) schuldig …

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard R*****: Zutreffend zeigt der Beschwerdeführer nominell im Rahmen der Tatsachenrüge (Z 5a, der Sache nach Z 3) auf, dass der Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO im Erkenntnis jegliche Angaben zur Gewerbsmäßigkeit vermissen lässt, demgemäß im für die …

  • 12Os91/05g—OGH Entscheidung

    23. Februar 2006
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen wurden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die bisherigen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner R***** des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Linz als Geschäftsführer der R***** GmbH vorsätzli…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf Z 5, 9 lit a, 9 lit b und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Soweit die Mängelrüge (Z 5) einwendet, dass das Schöffengericht für die angenommenen Verkürzungen von Körperschafts- und …