RS0114314 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der Abweisung eines Teilbegehrens von 295.813,26 EUR sA gegenüber der erstbeklagten Partei und von 20.250,25 EUR sA gegenüber der zweitbeklagten Partei als unbekämpft in Rechtskraft erwachsen i…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Erstbeklagte sind die Kinder der im Jahr 1930 geborenen und am 31. 10. 2012 verstorbenen H***** P*****. Die Zweitbeklagte ist die Ehefrau des Erstbeklagten. Im Testament der Erblasserin vom 24. 3. 2011 wurden der Erstbeklagte als Alleinerbe eingesetzt und di…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Zeitpunkt des Vermögensopfers unberücksichtigt ließ. Das Rechtsmittel ist im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774 [T1]) auch teilweise berechtigt . Di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 938,16 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 156,36 Umsatzsteuer) zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Brüder. Der Nachlass ihrer am 3. 3. 1998 verstorbenen Mutter wurde ihnen und ihrer Schwester nach Abgabe bedingter Erbserklärungen zu je einem Drittel eingeantwortet. Der reine Nachlass betrug S 74.953,12. Die Erblasserin hat dem Beklagten 1979 und 1980 ins…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber zeigt zu Recht auf, dass das Berufungsgericht in unzulässiger Weise die Frage der Berechnung des Schenkungspflichtteils und die in § 952 normierte Beschränkung der Haftung f…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 12.960 S (darin 2.160 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die ehelichen Kinder der Hilda (im Folgenden auch Erblasserin) und des Fritz M*****. Der vormalige Zweitbeklagte - in Ansehung seiner Person ist das Verfahren rechtskräftig beendet - ist deren Enkel und der Sohn des Beklagten. Der Vater der Streitteile ver…

Die Revision des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Abweisung des Mehrbegehrens gegen den Beklagten und die Abweisung des Klagebegehrens gegen den vormals Zweitbeklagten in Rechtskraft erwachsen sind. Die von den Vorinstanzen bejahte Verjährung des Pflich…