RS0114303 – OGH Rechtssatz

Dr. Markus Z***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit (bisher nicht rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 21. März 2007, GZ 26 Hv 102/06p-620, wurde Dr. Markus Z***** des teils als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 (A II und A…

Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die Beschwerde moniert eine unzureichende Würdigung der gegen den Haftgrund der Tatbegehungsgefahr sprechenden Umstände im angefochtenen Beschluss. Demgegenüber erachtete das Oberlandesgericht Innsbruck in Anbetracht der wieder…

Stefan Sch***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Der am 17. November 1984 geborene Stefan Sch***** ist des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB angeklagt (ON 104, S 355 f/III), weil er verdächtig ist, die am 30. Jänner 2005 geborene Iris Sp***** getötet zu haben, indem er ihr im Zeitraum von ca Ende Februar 2005 bis zuletzt am 25. April 2…

Gegen den dringenden Tatverdacht wendet der Rechtsmittelwerber ein, dass „man das Ergebnis dieses Beweisverfahrens, welches sich letztlich im ausgesetzten Wahrspruch der Geschworenen wiederfindet, nicht so beurteilen kann, dass - trotz dieses Ergebnisses des Beweisverfahrens - weiterhin von einem dr…

Walter S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Gegen Walter S***** wird beim Landesgericht Innsbruck Voruntersuchung unter anderem wegen des Verdachts des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB geführt. Nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses soll er im Zeitraum von März bis O…

Der Beschwerde zuwider hat das Oberlandesgericht die Tatbegehungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 3 lit a bis c StPO) aus der dem dringenden Tatverdacht zugrunde liegenden massiven, groß angelegten Betrugsdelinquenz mit enormem Schaden in mehrfacher Millionenhöhe und dem gravierend belasteten Vorleben des sieb…

Ismet N***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Gegen Ismet N***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Graz ein Verfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und Abs 4 erster und zweiter Fall StGB anhängig, weil er - laut Strafantrag der Staatsanwaltschaft Graz vom 24. Mai 2005 (ON 24) - dringend verdächt…

Der gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz vom 15. Juli 2005 erhobenen Grundrechtsbeschwerde, mit der das Vorliegen eines hinreichend begründenden Tatverdachts in Abrede gestellt und die unrichtige Beurteilung der Haftgründe und deren Substituierbarkeit sowie die Unverhältnismäßigkeit der …

MMag. Dr. Ewald R***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: In der gegen MMag. Dr. Ewald R***** geführten Voruntersuchung wegen Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall „und Abs 2" StGB wurde über ihn (nach seiner Festnahme am 19. August 2004) mit Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes f…

Dagegen richtet sich die (nur) die Annahme des genannten Haftgrundes bekämpfende Grundrechtsbeschwerde des MMag. Dr. Ewald R*****, die jedoch nicht berechtigt ist. Neben der aufgrund des Inhaltes der angefochtenen Entscheidung nicht nachvollziehbaren Behauptung, dieser seien „keinerlei bestimmte Tat…

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. Dezember 2004, GZ 042 S Hv 92/04m-63, wird zurückgewiesen. Bari L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 13. Jänner 2005,…

Gründe: Bari L***** ist nach dem Inhalt der (rechtskräftigen) Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 19. Juli 2004 dringend verdächtig, das Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB begangen zu haben, weil er am 21. Juni 2004 in Wien Miroslava D***** dadurch, „dass er sie wiederholt mit…

Soweit sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der Vorsitzenden des Schöffengerichtes auf Fortsetzung der Untersuchungshaft richtet, ist sie nach § 1 Abs 1 GRBG unzulässig (vgl 13 Os 13/04), insofern sie (inhaltlich auch) den bezüglichen Beschluss des Oberlandesgerichtes W…

Leonidas C***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Leonidas C***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 26. Mai 2000 (nunmehr nur) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO in Untersuchungshaft. In der am 23. April 2001 erhobenen, zwischenzeitig rechtswirksamen Anklag…

Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde, mit der zum einen unrichtige Beurteilung des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr, zum anderen Unverhältnismäßigkeit der Haft moniert wird, kommt keine Berechtigung zu. Der Hinweis auf die Unbescholtenheit, die Möglichkeit einer unselbständigen Tätigkeit …

Alexander G***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Im oben bezeichneten Strafverfahren wird (unter anderem) gegen Alexander G*****, der sich vom 2. Februar 2000 bis 31. März 2000 in Untersuchungshaft befand, welche (nach einer erfolgreichen Beschwerde der Staatsanwaltschaft) seit 11. Mai 2000 wieder fortgesetzt wurde, die Voruntersuchung weg…

Die daraufhin erhobene Grundrechtsbeschwerde ist nicht im Recht. Den dringenden Tatverdacht erachtete das Beschwerdegericht (zumindest) darin gelegen, dass der Beschuldigte in Dornbirn und anderen Orten von Jänner bis September 1999 ca 18,758.000 S aus dem Vermögen der Firma A***** GmbH rechtswidrig…